Lateinamerika: Ausschluss Venezuelas aus dem Mercosur wird wahrscheinlicher

Im südamerikanischen Land Brasilien wird die erzwungene Suspendierung von Präsidentin Dilma Rousseff immer wahrscheinlicher. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass der Senat das aktuelle Staatsoberhaupt bereits Mitte Mai für maximal 180 Tage vom Amt freistellt und Vizepräsident Michel Temer in den Regierungspalast „Palácio do Planalto“ in Brasília einzieht. Bereits jetzt wird schon darüber spekuliert, dass innerhalb der nächsten Wochen ein Sondergipfel des Staatenbundes Mercosur (Gemeinsamer Markt Südamerikas) einberufen werden könnte. Grund für diese Maßnahme ist der Ausschluss Venezuelas aus dem „Mercado Común del Sur“, da das Regime unter Präsident Maduro die im „Protocolo de Ushuaia sobre Compromiso Democrático“ (Protokoll von Ushuaia über die Demokratie) festgeschriebene Demokratieklausel seit Jahren verletzt.

Die Zeiten in Lateinamerika haben sich geändert, das Ende des Scheckbuch-Sozialismus ist in Sicht. Mitglieder des Mercosur sind Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela, eine Anwendung der Demokratie-Klausel müsste einstimmig getroffen werden (Venezuela nicht stimmberechtigt). Lediglich Brasilien hat der Schein-Demokratie in den letzten Monaten noch die Stange gehalten, der Rest der Staatsoberhäupter will mit dem Links-Populisten in der Region nichts zu tun haben. Argentiniens Präsident Macri hatte in seinem Wahlkampf stets betont, dass linke Diktatoren in Lateinamerika ein Fall für die Müllhalde der Geschichte sind und bekräftigte mehrfach sein Engagement für den Ausschluss Venezuelas aus dem regionalen Wirtschaftsblock.

Uruguays Staatsoberhaupt Tabaré Vázquez ist um gute Beziehungen zu den USA bemüht und hält nichts von Unterdrückung der Menschenrechte oder Verstaatlichung von Betrieben. Der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Montevideo (1990 bis 1994) ist für sein gespaltenes Verhältnis zum venezolanischen Regime bekannt und hat bereits mehrfach den venezolanischen Botschafter einberufen. Venezuelas regierende Ex-Busfahrer hatte Uruguays Präsidenten mehrfach als “Feigling” betitelt, weil sich dieser nicht zur angeblichen US-Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas geäußert hatte.

Asunción erinnert stets daran, dass Paraguay nach Amtsenthebung von Präsident Fernando Lugo aus dem Mercosur ausgeschlossen wurde und Venezuela nur durch diese vorübergehende Sanktion überhaupt in den Staatenbund gelangen konnte. Das paraguayische Parlament hatte stets argumentiert, dass Venezuela die Demokratieklausel nicht einhält und deshalb die notwendige Ratifizierung verweigert. „Die aktuelle Situation in Venezuela ist so etwas von erbärmlich. Es gibt keine freie Presse, keine Freiheit der Kommunikation, keine Freiheit der Grundrechte – einfach überhaupt keine Freiheiten. Venezuela hat im Mercosur nichts verloren“, so Paraguays Ex-Präsident Federico Franco in einem Interview.