Brasilien: Geste der „Größe und des Mutes“ – Senatoren fordern Rücktritt von Rousseff

Eine Gruppe von Senatoren hat am Donnerstag (28.) Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva einen Brief für Präsidentin Dilma Rousseff mit der Bitte um Beendigung ihres Mandats überreicht. Der „Ältestenrat“ bittet außerdem um eine Verfassungsänderung, wodurch Neuwahlen ermöglicht werden sollen. Die Senatoren der Parteien PMDB, PSB, Rede, PDT, PSD, PC und PT sprechen von einer Geste der „Größe und des Mutes“, sollte das Staatsoberhaupt sofort zurücktreten. „Ich bin sicher, dass der Ruf nach Neuwahlen nicht nur aus dem Kongress kommen wird. Die Straße wird sich erheben, das Volk will die Krise noch in diesem Jahr lösen“, so Senator Randolfe Rodrigues (REDE-AP).

Der Senat von Brasilien hat am Montag (25.) während einer Sondersitzung 21 Mitglieder gewählt, die das bereits mit deutlicher Mehrheit vom Parlament genehmigte und in der Verfassung festgeschriebene Verfahren zur Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff diskutieren. Nach Informationen des Senats unterstützen lediglich fünf der Mitglieder das aktuelle Staatsoberhaupt. Innerhalb von zehn Arbeitstagen wird sich die Kommission mit dem geplanten Impeachment befassen und danach dem Senat einen Abschlussbericht vorlegen. Stimmt der „Ältestenrat“ mit einfacher Mehrheit (41 von 81 Stimmen) zu, wird Rousseff für eine maximale Dauer von 180 Tagen suspendiert und Vizepräsident Michel Temer regiert während dieses Zeitraumes die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas. Die Freistellung der Präsidentin gilt als Formsache, 50 Senatoren sind laut der letzten Befragung dafür.