Brasilien: „Präsidentenmacher“ wird angeklagt

Im Korruptionsskandal um den Erdölkonzern Petrobras hat die brasilianische Polizei am Montag (22. Februar) Haftbefehl gegen João Santana und dessen Ehefrau Mônica Moura erlassen. Santana war Wahlkampfleiter von Präsidentin Dilma Rousseff, deren Vorgänger Lula da Silva, sowie von Hugo Chávez (2012), verstorbener Präsident von Venezuela. Laut Behörden soll Santana unter anderem vom Baukonzern Odebrecht Schmiergeldzahlungen in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar erhalten haben. Der Wahlkampf-Manager sitzt seit über acht Wochen in Untersuchungshaft, am Freitag (29.) hat die Staatsanwaltschaft offiziell Anklage wegen der Annahme von Bestechungsgeldern in Millionenhöhe erhoben. Am Samstag (30.) gab der für die Ermittlungen rund um den Petrobras-Skandal ermittelnde Bundesrichter Sérgio Moro bekannt, die Klage gegen Santana anzunehmen. Nach seinen Worten hat der „Präsidentenmacher“ illegale Gelder im Ausland auf Bankkonten gehortet. Gleichzeitig eröffnete Moro ein weiteres Strafverfahren gegen den bereits in Haft sitzenden Präsidenten der Baufirma Odebrecht, Marcelo Odebrecht, wegen angeblicher Geldwäsche und Korruption.

Analysten bezeichnen die Anklage als “ weiteren Schlag gegen Präsident Dilma Rousseff, die mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert ist. In den letzten Wochen wurde darüber spekuliert, dass Mônica Moura, zuständig für die Finanzen des „Berater-Ehepaares“, mit der Justiz kooperiert und für eine mögliche Haftminderung „pikante Details“ ausgeplaudert hat. Bereits vor Wochen hatte Bundesrichter Sérgio Moro verschiedene Bankkonten von Santana und seiner Frau in Höhe von 25 Millionen Reais (1 US-Dollar = 3,945 Reais) blockieren lassen.