Abwahlreferendum in Venezuela: Opposition fordert internationale Beobachtermission

Die venezolanische Opposition hat dem Nationalen Wahlrat (CNE) in der Hauptstadt Caracas 80 Kisten mit rund zwei Millionen Unterschriften zur Prüfung übergeben. Damit hat das Wahlbündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD) innerhalb der vorgeschriebenen 30 Tage fast dreizehn Mal so viele Unterschriften gesammelt wie für die erste Phase des Abwahlreferendums gegen Präsident Maduro nötig wären. Die Wahlbehörde wird den formalen Antrag in den nächsten Tagen überprüfen. Bestätigt sie die Rechtmäßigkeit, muss die Opposition nochmals binnen drei Tagen vier Millionen Stimmen einholen, um das Referendum endgültig durchzusetzen. Angesichts der durch und durch korrupten Behörden ist die Sorge berechtigt, dass der den regierenden Sozialisten „nahestehende“ Wahlrat den Prüfprozess hinauszögern könnte. Um dies zu verhindern, fordert die Opposition eine internationale Beobachtermission.

„In den nächsten fünf Tagen müssen die Unterschriften überprüft werden – diesem korrupten Regime ist dabei nicht zu trauen. Damit alles mit mit rechten Dingen zugeht, fordern wir für den kompletten Prozess und in allen Phasen des Abwahlreferendums gegen Maduro eine internationale Beobachtermission“, bekräftigt Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski. Ein Komitee wird deshalb nach Santiago de Chile reisen und die Unterstützung der Christlich Demokratischen Organisation Lateinamerikas „Organización Demócrata Cristiana de América“ einfordern.