Brasilien: Behinderung der Justiz – Staatsanwaltschaft will gegen Rousseff ermitteln
Dilma Rousseff bei ihrer Rede zum Klimagipfel in New York (Foto: Marcello Casal/Agência Brasil/mbl)
Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot will gegen Präsidentin Dilma Rousseff ermitteln und reichte am Dienstagnachmittag (3.) Ortszeit einen entsprechenden Antrag beim Obersten Gerichtshof ein. Dem Staatsoberhaupt wird Behinderung der Justiz vorgeworfen. Grund für die Anschuldigungen ist der gescheiterte Versuch, Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva einen Ministerposten zu verschaffen.
Laut Janot sollte „Lula“ damit aus der Schusslinie der im Rahmen der Untersuchungen „Lava Jato“ gegen ihn ermittelnden Justiz genommen werden. Rousseff wollte ihrem politischen Ziehvater nach Meinung der Staatsanwaltschaft politische Immunität-Privilegien verschaffen, eine Beeinflussung der Justiz wird nach Angaben von Junot nicht geduldet.
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