Amtsenthebung in Brasilien: Schicksal von Rousseff soll bis 10. September entschieden werden

Am 12. Mai hat der brasilianische Senat einer Suspendierung von Präsidentin Dilma Rousseff von maximal 180 Tagen zugestimmt. Dies geschah mit Hilfe des verfassungskonformen Enthebungsverfahrens. In dessen Rahmen kann das Staatsoberhaupt an die Macht zurück gelangen, sollten ihre Verteidiger die Vorwürfe haushaltspolitischer Tricksereien entkräften. Senatoren auf beiden Seiten der Amtsenthebungs-Schlacht wollen den Zeitpunkt des Prozesses mit der Amtszeit von Enrique Ricardo Lewandowski, Präsident des Obersten Gerichts, verbinden. Somit wird in Brasília erwartet, das das endgültige Urteil bis zum 10. September fallen wird.

Lewandowski gilt in Brasilien als stringenter Kämpfer gegen Korruption und als integere Persönlichkeit. Seit dem 10. September 2014 ist er der unmittelbare Nachfolger des afrobrasilianischen Juristen und ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Joaquim Barbosa. Die Amtszeit des Brasilianers polnischer Abstammung endet zum 10. September 2016, Ministerin Cármen Lúcia wird den Vorsitz des Obersten Gerichts übernehmen.

Die Parlamentarier vertreten die Ansicht, dass der gleiche Minister/Richter das endgültige Urteil fällen sollte, der auch bereits im Vorfeld der Ermittlungen involviert war. Trotz seiner politischen Herkunft mit der Arbeiterpartei wird Lewandowski von der Opposition respektiert und hat den Senatoren bereits versprochen, unabhängig der Person zu urteilen. Im Fall von Präsident Fernando Collo, der 1992 vom Amt suspendiert wurde, waren 2 Monate und 27 Tage zwischen der Zulässigkeit und der endgültigen Amtsenthebung vergangen.