Verfassungsputsch in Venezuela: Marionetten-Justiz verbietet neue Proteste

Das südamerikanische Land Venezuela befindet sich im Notstand. Die Menschen stehen täglich Schlange vor den Läden, Staatsoberhaupt Nicolás Maduro blockiert das von der Nationalversammlung angestrebte Abwahlreferundum und inszeniert einen dreisten Verfassungsputsch. Am Montagvormittag (23.) Ortszeit gab Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski bekannt, dass am Mittwoch (25.) erneut landesweite Proteste für die Aktivierung des Referendums gegen Präsident Nicolas Maduro stattfinden werden.

keineangst

„Wir haben keine Angst, werden erneut landesweit mobilisieren und fordern die Justizbehörden auf, das in Verfassung verbriefte Recht der Bevölkerung zu respektieren. Ich betone einmal mehr, dass das venezolanische Volk ein Recht auf friedliche Proteste hat. Wir werden solange auf die Straße gehen, bis der Nationale Wahlrat (CNE) unserem Anliegen stattgeben wird. Der Wahlrat kann den Menschen ihr Recht nicht absprechen und wir werden nicht zulassen, dass weiterhin gegen Regeln und Gesetze verstoßen wird. Unser Recht lassen wir uns von niemanden absprechen“, so der amtierende Gouverneur des Bundesstaates Miranda.

Update

Venezuela Oberster Gerichtshof hat die geplanten Protestmärsche verboten und reagierte damit auf einen Antrag der CNE. Der Nationale Wahlrat sprach von einer Risikosituation, fühlt sich in seinem Recht auf Freizügigkeit und Schutz der Arbeit bedroht. Die Opposition wies darauf hin, von ihrem Recht auf friedlichen Protest Gebrauch zu machen.