Krise in Venezuela: Argentinien beantragt Sondersitzung der OAS

Seit über drei Jahren und kurz nach Amtsantritt von Präsident Maduro steckt Venezuela in einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Menschenrechte werden permanent verletzt, Regierungsgegner weggesperrt. Angesichts der anhaltenden Krise hat Paraguay vor wenigen Tagen eine Dringlichkeitssitzung des „Gemeinsamen Marktes Südamerikas“ „Mercosur“ gefordert. Mitgliedstaaten des Staatenbundes sind Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela. Bei dem Treffen soll nach Angaben aus Asunción unter anderem über das „Protocolo de Ushuaia sobre Compromiso Democrático“ (Protokoll von Ushuaia) diskutiert werden, nach dem nur demokratische Staaten Mitglied des „Mercado Común del Sur“ sein dürfen. Am Montagabend (30.) Ortszeit gab die argentinische Regierung bekannt, eine Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu beantragen.

Laut der Ständigen Vertretung von Argentinien bei der „Organización de los Estados Americanos“ soll die außerordentliche Sitzung des Ständigen Rates bereits am Mittwoch (1. Juni) abgehalten werden. Argentinien hält derzeit den temporären Vorsitz des Ständigen Rates und gab in einer Erklärung bekannt, dass der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, in den nächsten Tagen seinen Bericht über die politische und soziale Situation in Venezuela präsentieren wird. Danach soll diskutiert werden, ob das venezolanische Regime gegen Artikel 20 der Demokratischen Charta verstößt.