Brasilien: Regierung verbietet Rousseff uneingeschränkten Einsatz von Regierungsflugzeugen – Update

Mit deutlicher Mehrheit hat der brasilianische Senat am Donnerstagmorgen (12. Mai) Ortszeit die vorläufige Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff beschlossen und prüft in den nächsten Wochen und Monaten eine dauerhafte Amtsenthebung. Rousseff musste den Regierungssitz „Palácio do Planalto“ verlassen, darf für die Dauer der Amtsenthebung aber weiterhin in der Residenz des Präsidenten wohnen. Ebenfalls wurde ihr erlaubt, für Reisen innerhalb des Landes offizielle Beförderungsmittel (Flugzeuge der brasilianischen Luftwaffe) zu nutzen.

Seit Suspendierung unternahm die 68-jährige mehrere Reisen von Brasília nach Porto Alegre (Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Rio Grande do Sul), wo sie ihr privates Domizil unterhält und ein Großteil ihrer Familie lebt. Für die Überwindung der 2.027 Kilometer langen Distanz wurde ein Regierungsflugzeug eingesetzt. Nachdem Rousseff letzte Woche eine Regierungsmaschine für einen Flug nach Rio de Janeiro in Anspruch nahm, an einer politischen Kundgebung teilnahm und dabei ihre Version zum in der Verfassung vorgesehenen Amtsenthebungsverfahren (Putsch lt. Rousseff) zum besten gab, prüfte die Übergangsregierung den Vorfall und beschränkte mit sofortiger Wirkung die Verwendung von Regierungsflugzeugen.

Diese dürfen von Rousseff nur noch für Reisen zwischen Brasília und Porto Alegre eingesetzt werden, darüber hinaus wurde das Ausgabe-Limit für eine sogenannte „Präsidentschafts-Kreditkarte“ limitiert. Der Anwalt der suspendierten Präsidentin, José Eduardo Cardozo, schickte eine Notiz an den Senat und warnte davor, dass die aktuelle Regierung dafür verantwortlich sei, sollte die „persönliche Sicherheit von Rousseff während einer Reise verletzt werden“.

Update

Rousseff gab vor wenigen Minuten bekannt, „Reisen im Land ab sofort mit kommerziellen Flügen oder mit dem Auto durchzuführen“.