Abwahlreferendum in Venezuela: Validierung der Unterschriften hat begonnen – Update

In einem ersten Schritt auf dem Weg zum in der Verfassung vorgesehenen Abwahlreferendum gegen Präsident Maduro hat das Oppositionsbündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) 1.957.779 Unterschriften eingereicht. Der von den Sozialisten dominierte Wahlrat ließ sich viel Zeit für deren Auswertung – fast sechs Wochen vergingen. Die Wahlbehörde (CNE) hatte am 11. Juni 600.727 eingereichte Wahlscheine für ungültig erklärt, weil sie angeblich unvollständig, falsch, doppelt oder im Namen von nicht registrierten Wählern (darunter 10.995 verstorbene und 9.333 nicht existierende Personen) ausgefüllt wurden. Für die erste Phase des Referendums sind nur 195.721 Unterschriften nötig, am Montag (20.) hat die nochmalige Überprüfung der gültigen Unterschriften, bei der unter anderem die Fingerabdrücke abgeglichen werden, begonnen.

Bereits um 06:00 Uhr Ortszeit versammelten sich in Maracaibo (Bundesstaat Zulia) Tausende Menschen, um im einzigen Validierungszentrum der Hafenstadt am Lago de Maracaibo ( über zwei Millionen Einwohner) ihre Unterschrift zu bestätigen. „Zulia gibt ein Beispiel im Kampf für die Einhaltung der Demokratie in diesem Validierungsprozess. Die Verfassung kann nicht ignoriert werden und niemand hat Angst vor der Repression des Regimes. Die Menschen werden ihre 162.000 Unterschriften validieren und dafür sorgen, dass Maduro verschwindet und wir unser Land wieder neu aufbauen“, so der Parlamentsabgeordnete Juan Pablo Guanipa.

„Ich erneuere gerne meine Unterschrift für Venezuela, für meine Kinder und Enkel. Diese Regierung hat das Schlimmste verbrochen, was ich je in meinem Leben gesehen habe“, bekräftigt Trina Elena de Ferrer, die trotz ihres hohen Alters und einer Behinderung zusammen mit ihrem ebenfalls gehbehinderten Mann bereits in den frühen Morgenstunden in ihrem Rollstuhl vor dem Wahlbüro der CNE erschienen war. Eine Aktion der Regierungspartei hatte am Wochenende für Gelächter in ganz Lateinamerika gesorgt. Hunderte Häftlinge wurden auf die Straße geschickt, um gegen die Opposition zu demonstrieren. „Betrug, Betrug!“, mussten die rund 300 Gefangenen vor einem Regierungsgebäude im Zentrum der Hauptstadt Caracas brüllen. Die Ministerin für Strafvollzugsanstalten, Iris Varela, wollte höchstpersönlich eine Liste entdeckt haben, auf der Unterschriften von Gefangenen gefälscht wurden.

Update, 21. Juni

„Am ersten von insgesamt fünf Tagen des Validierungsprozesses wurden 71.557 Unterschriften validiert (36,7%)“, gab Oppositionsführer Capriles bei einer Pressekonferenz am Montagnachmittag (Ortszeit) bekannt. Capriles sprach von mehreren Verzögerungen, die Mitarbeiter der Wahlkommission nahmen in verschiedenen Zentren erst nach 12:00 Uhr Ortszeit ihre Arbeit auf (Wahlbehörde hatte 08:00 Uhr angekündigt).