Das venezolanische Parlament hat am Donnerstag (14.) mit großer Mehrheit die Ernennung von 13 Richter und 21 Stellvertreter des Obersten Gerichtshofes des Landes für nichtig erklärt. Grund für diesen Entschluss ist eine Missachtung der Verfassung, die von der Nationalversammlung bereits mehrfach kritisiert wurde. Als sich für die Parlamentswahlen am 6. Dezember 2015 eine klare Niederlage der Regierungspartei abgezeichnet hatte, war ein Teil der „Rechtssprecher“ vorzeitig in Pension geschickt und durch von der Regierung ausgewählte Juristen ersetzt worden. Für die Ernennung der Richter – nach Ablauf ihrer Amtszeit – wäre das Parlament zuständig gewesen, was durch den Regierungscoup verhindert wurde.
Die Justiz in Venezuela ist zum Handlanger des Regimes mutiert. Die obersten Richter urteilen bei umstrittenen Fragen meist im Sinne von Präsident Nicolás Maduro und blockieren grundsätzlich dringend notwendige Gesetzesinitiativen und Reformvorhaben des Parlaments. In einer Erklärung wies ein Sprecher des Parlaments darauf hin, dass die Ernennung der Richter Calixto Ortega, Lourdes Suárez und Cristian Zerpa zudem nicht den gesetzlichen Statuten entspreche. Diese Personen hätten keine Qualifikation, sollen demnach lediglich Parteigänger der Sozialisten sein. Parlamentspräsident Henry Ramos Allup wies in einer Rede darauf hin, dass das Parlament zukünftig keine Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes mehr anerkennen werde, da diese gegen die Verfassung verstoßen.
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WAUW WAUW das wird sich die rote xxxxxxxxxxxxxxx mit Sicherheit nicht gefallen lassen !!!!
Warten wir ab was da kommen wird , ich ahne nichts gutes.
Warum hat man so lange damit gewartet?
Eine Petition war bereits im März im Parlament eingereicht worden.
Gut so!!!!!!!!!
Ja, das hört sich alles wirklich sehr zielführend an. Sr. Maduro und Konsorten, werden sich das gaaaanz bestimmt gefallen lassen,…… Lach!
Ich sage Euch, als Nächstes wird das Parlament wg. staatsfeindlicher Umtriebe aufgelöst und das war’s dann.
Yo no creo en Santa Claus!
En Español = Santa Nicolas!
Ohhhh, bitte den nicht auch noch zum Heiligen machen!
Der ist auch so schon übel genug, mehr geht nun wirklich nicht.
Welche elementaren Auswirkungen haben denn die Beschlüsse des Parlaments bisher gehabt? Ach ja, einige Bilder sind entfernt worden… sonst noch etwas? Alles nur Schall und Rauch ohne praktischen Nutzen.
Das Parlament = so was wie die Frühstücksdirektion, als Beruhigungspille für die Massen.
Ist so wie hier in Deutschland, da machen auch alle nur das was Fr. M. im Hinterzimmer ausbaldowerd, oder?