Abwahlreferendum Venezuela: Unterschriften durch Wahlrat angeblich bestätigt – Update

Im von einer Dauerkrise gebeutelten Venezuela hat die Opposition Ende Juni eine wichtige Hürde im verfassungsrechtlichen Referendum zur Abwahl von Präsident Nicolás Maduro genommen und mehr als 400.000 Unterschriften validiert (erforderlich 195.721). Das Ergebnis muss der von den Sozialisten kontrollierte Wahlrat CNE nun noch offiziell für gültig erklären. Das Gremium gibt sich alle Mühe, das Prozedere hinauszuzögern und hat es nach drei Wochen immer noch nicht geschafft, das Resultat der Auszählung offiziell bekannt zu geben. Das Regime spielt damit auf Zeit und scheut selbst vor einem Verfassungsputsch nicht zurück. Findet das für Ende des Jahres geplante Referendum erst 2017 statt, gibt es selbst bei einer Niederlage Maduros keine Neuwahlen und der Vizepräsident würde bis 2019 die Amtsgeschäfte übernehmen.

„Es gibt keinen Grund für die CNE, die Bekanntgabe des Ergebnisses zu verzögern. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie dieses Regime unser Heimatland weiter zerstört. In den nächsten Stunden werden Einzelheiten für eine Mobilisierung bekannt gegeben. Wir werden diesen vier Damen (Wahlrat) zeigen, dass sie sich der sozialen und wirtschaftlichen Realität stellen müssen. Ich betone: unser Land braucht eine friedliche, konstitutionelle, demokratische Lösung der Krise. Dies kann nur mit der Abwahl von Maduro erreicht werden“, so Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski in einer Erklärung, die Agência latinapress vorliegt

Update, 20. Juli

Laut Carlos Eduardo Ocariz Guerra, Bürgermeister des Bezirks Sucre (Teil von Caracas) im Bundesstaat Miranda und führender Politiker der Partei Primero Justicia, hat der Wahlrat von 407.622 gesammelten Unterschriften 407.379 für gültig erklärt. Offiziell wurde die Twitter-Meldung von Ocariz nicht bestätigt.