Venezuela: Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union

Die Außenminister Europas haben sich am Montagmorgen (18.) Ortszeit in Brüssel getroffen. Die Liste der geplanten Themen reichte vom Iran und Syrien über die aktuelle Lage in Venezuela bis zum Brexit. Aufgrund des angeblichen Putschversuchs in der Türkei traten alle anderen Probleme in den Hintergrund. Der Rat der Europäischen Union gab in den Abendstunden eine Schlussfolgerung zu Venezuela bekannt. Darin wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass die EU und Venezuela starke historische und kulturelle Bindungen aufweisen und die gleichen Grundwerte und demokratischen Grundsätze teilen. Im südamerikanische Land leben aktuell über 600.000 europäische Bürger. Die engen Beziehungen mit dem venezolanischen Volk unterstreichen demnach das Interesse der Europäischen Union hinsichtlich der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Stabilität in Venezuela.

In diesem Zusammenhang unterstützt die Europäische Union die Anstrengungen der ehemaligen Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (Spanien), Leonel Fernández (Dominikanische Republik) und Martín Torrijos (Panama) zur Ermöglichung eines dringenden, konstruktiven und effektiven Dialogs zwischen der Regierung und der parlamentarischen Mehrheit in Venezuela. Hinsichtlich der multidimensionalen Herausforderungen können diese Bemühungen die Rahmenbedingungen für eine friedliche und gemeinsame Lösung schaffen. Deshalb fordert die Europäische Union alle Institutionen und politischen Akteure in diesem Prozess dazu auf, sich in voller Achtung der demokratischen Regeln und des verfassungsrechtlichen Rahmens, unter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, zu engagieren. Die Europäische Union ist bereit, den Dialog in jeder möglichen Weise zu unterstützen.

Die Versöhnung in Venezuela ist von größter Bedeutung – sowohl für die Europäische Union als auch für die Länder in der Region. Die Europäische Union ist der Auffassung, dass die regionalen Länder und Organisationen, sowie andere wichtige internationale Partner, die Regierung und die Opposition zu einen echten Dialog ermutigen müssen.