Mercosur und Venezuela: Keine temporäre Präsidentschaft für autoritäres Regime – Update

Brasiliens Regierung hat am Mittwoch (17.) bekräftigt, dass das autoritäre Regime von Venezuela keinen temporären Vorsitz im Staatenbund Mercosur übernehmen wird. Außenminister José Serra, der am Mittwochnachmittag (Ortszeit) den venezolanischen Vorsitzenden des Ausschusses für Außenpolitik der Nationalversammlung des Landes empfing, brachte seine Solidarität mit der venezolanischen Opposition zum Ausdruck. „Wenn das Abwahlreferendum gegen Präsident Maduro nicht in diesem Jahr abgehalten wird, sprechen wir von einer kompletten Farce“, so der Minister.

„Venezuela wird von einem autoritären Regime regiert. Ein Land, das politische Gefangene hat, ist undemokratisch“, bekräftigte Serra auf einer Pressekonferenz. Er verwies auf den Oppositionspolitiker Leopoldo López, der zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. „López wurde verurteilt, weil er seine Meinung geäußert hat und wird unter erbärmlichen Bedingungen gefangen gehalten“.

Serra wies darauf hin, dass Venezuela ohne Genehmigung aus Argentinien, Brasilien und Paraguay die turnusmäßige Präsidentschaft des Mercosur übernommen hat. „Seit der Vollmitgliedschaft im Jahr 2012 gab es einen demokratischen Bruch in Venezuela, Caracas hält/erfüllt die Statuten des Blocks nicht ausreichend und kann deshalb nicht die sechsmonatige Präsidentschaft übernehmen. Trotz des Konflikts um die Präsidentschaft ist der Mercosur nicht gelähmt, zusammen mit Argentinien, Paraguay und Uruguay werden wir auch die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union (EU) vorantreiben. Sollte es bezüglich Venezuela keine Lösung geben, wird es in den nächsten Monaten keine temporäre Präsidentschaft geben und Argentinien wird zum Ende des Jahres die rotierende Präsidentschaft übernehmen“.

Update, 19. August

Brasiliens Regierung hat den Botschafter Uruguays, Carlos Amorín, einberufen. Unseriöse Quellen hatten darüber berichtet, dass Montevideo Brasilien einen Bestechungsversuch vorgeworfen hat, um die Stimme des Landes im Streit um die Präsidentschaft von Venezuela im südamerikanischen Handelsbündnis Mercosur zu kaufen. Das Außenministerium von Uruguay definierte diese Meldungen als ein „Missverständnis“ und bedauerte den dadurch ausgelösten diplomatischen Konflikt.