Live-Stream Amtsenthebung in Brasilien: Finale Beratung im Senat – Update

In einer historischen Sitzung hält Brasiliens suspendierte Staatspräsidentin Dilma Rousseff am Montag (30.) eine Rede vor dem Senat. Es ist der letzte Versuch, ihre drohende Amtsenthebung noch abzuwenden. Die entscheidende Abstimmung im Senat findet am Dienstag statt. Bei der finalen Beratung und Abstimmung ist für eine Amtsenthebung der 68-jährigen Politikerin von der linken Arbeiterpartei ist eine Zweidrittel-Mehrheit von 54 der 81 Senatoren notwendig. In ihrer 30-minütigen Rede im Senat bekräftigte Rousseff mehrfach, keine Verbrechen begangen zu haben und sprach von „einem Mord der Demokratie“. Vorwürfe, gegen Haushaltsregeln verstoßen zu haben, seien ihrer Meinung nach nicht gerechtfertigt. Für den Fall einer Amtsenthebung kündigte Rousseff einen Appell an den Obersten Gerichtshof an.

„Wir stehen kurz vor der Verwirklichung eines echten Putsches. Ich kämpfe/streite nicht für mein Mandat. Ich kämpfe für Demokratie, Wahrheit und Gerechtigkeit. Ich kämpfe für die Menschen in meinem Land, für ihr Wohlergehen. Auf dem Spiel stehen die Errungenschaften der letzten 13 Jahren, auf dem Spiel steht die Stabilität. Wir werden alle von der Geschichte beurteilt werden. Nach der Folter fürchte ich nur noch den Tod der Demokratie“, so Rousseff. Auffällig war, dass Rousseff kaum auf die vom Rechnungshof angeprangerten Haushaltstricksereien und Präsidial-Dekrete für unerlaubte Kreditvergaben einging, stets sprach sie von einem Schmierentheater um ihre Person.

Dass Rousseff ihres Amtes enthoben wird, gilt allerdings als wahrscheinlich. Letzte Umfragen gehen davon aus, dass fast 60 Senatoren für das „Impeachment“ sind. Interimspräsident Michel Temer würde dann bis Ende 2018 im Amt bleiben, für Mittwoch (31.) hat er schon einmal eine Ansprache an die Nation angekündigt.

Update, 30. August

Die finale Beratung und die folgenden Abstimmung im Senat findet Dienstag ab 09:30 Uhr Ortszeit statt. Inclusive aller Pausen wird die Sitzung mehr als 16 Stunden dauern, die Schlussabstimmung dürfte am Mittwochmorgen (Ortszeit) sein.

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