Korruption in Brasilien: Ex-Präsident Lula bricht in Tränen aus

Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwochnachmittag (14.) Ortszeit Anklage gegen den früheren Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva wegen Korruption und Geldwäsche eingereicht. Nach Angaben von Deltan Dallagnol, leitender Staatsanwalt, ist Lula der „Oberbefehlshaber des Korruptionsnetzwerks“ rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras gewesen. Lula und seiner Ehefrau wird unter anderem vorgeworfen, eine Ferienwohnung und deren Renovierung von dem Baukonzern OAS erhalten zu haben, der in den Petrobras-Skandal verwickelt ist. „Im größten Korruptionsskandal in der Geschichte Brasiliens wurde Schmiergeld in Höhe von etwa 1,1 Milliarden US-Dollar gezahlt. Ohne das Wissen/Entscheidungsbefugniss von Lula wäre dies unmöglich gewesen. Dafür liegen eindeutige Beweise vor“, so Dallagnol während einer Pressekonferenz in Paraná. Lula will davon allerdings nichts wissen, sieht in den gegen ihn eingeleiteten Korruptionsermittlungen eine Intrige zur Verhinderung seiner möglichen Präsidentschaftskandkidatur 2018. Am Donnerstag (15.) verteidigte er sich bei einer Pressekonferenz in São Paulo und brach dabei in Tränen aus. Er sieht sich nach eigenen Worten einer Handlungsstrategie seiner politischen Gegner ausgesetzt, die ihn an eine „Intrige in einer Seifenoper“ erinnere.

Das von Lula und seiner Partei inszenierte Theater erinnert inzwischen tatsächlich an eine Seifenoper, voller primitiver Handlungsfäden und schnulziger Gefühle. Eine primitive Denke versucht Gedanken zu formen/vermitteln in der Hoffnung, dass ihnen dieser Nonsens tatsächlich abgenommen wird. Der Ex-Präsident hebt permanent seine Verdienste für das Land und seine Partei hervor. Er erinnert an die Sozialprogramme, die während seiner Präsidentschaft ins Leben gerufen wurden. Zweifelsohne haben die Sozialprogramme in Brasilien 48 Millionen Menschen ein besseres Leben ermöglicht, zweifelsohne flossen aber auch Hunderte Millionen von US-Dollar in die eigenen Taschen von korrupten Politikern. Dies geschah auch und hauptsächlich während der Präsidentschaft von Lula und kaum jemand nimmt dem 70-jährigen ab, nichts davon gewusst zu haben. Es ist schwer zu glauben, dass die Bundespolizei und nun die Generalstaatsanwaltschaft Beweise für die Verwicklung von Lula erfunden hat und unberechtigter Weise Anklage eingereicht hat.

Bundesrichter Sérgio Moro wird in den nächsten Tagen entscheiden, ob er die Anklage gegen das ehemalige Staatsoberhaupt (2003-2010) akzeptiert und einen Prozess eröffnet. Bei einer möglichen Verurteilung droht dem ehemaligen Stahlarbeiter eine Haftstrafe von bis zu 32 Jahren. Am Donnerstag (15.) hat Moro, verantwortlich für die Prozessführung der Operation Lava Jato, mehrere Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt. Die höchste Strafe mit neun Jahren und zehn Monaten erhielt der Viehzüchter und Freund von Ex-Präsident Lula da Silva, José Carlos Bumlai, für Verbrechen wie Betrug und Bestechung. Auch der ehemalige Schatzmeister der Arbeiterpartei, João Vaccari Neto, muss für sechs Jahre und acht Monate hinter Gitter.