Acht Monate Notverordnung in Venezuela: Lage hat sich noch verschlimmert

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Donnerstag (15.) den Ausnahmezustand per Dekret um weitere 60 Tage verlängert und kann damit weiterhin am Parlament vorbei regieren. Die Maßnahme gilt auch für den seit Monaten anhaltenden ökonomischen Notstand, der Sondermaßnahmen erlaubt und seit Verhängung im Januar damit bereits zum vierten Mal verlängert wurde. Diese Dekrete waren jeweils vom Obersten Gerichtshof nach Ablehnung durch die Nationalversammlung gebilligt worden. Nach Angaben des privaten Dokumentationszentrums CENDAS (Centro De Documentación y Análisis Para Los Trabajadores) hat sich seit Verhängung der wirtschaftlichen Notverordnung vom 14. Januar 2016 nichts verbessert. Demnach konnten weder der Mangel an Nahrung und Medizin, Warteschlangen vor den Supermärkten, Plünderungen und Überfälle auf mit Lebensmittel beladene Lastkraftwagen, Abschwächung der Inflation reduziert und eine Steigerung des Produktionsapparates erreicht werden.

Demnach lag der Preis für den Nahrungsmittelkorb einer fünfköpfigen Familie im Februar dieses Jahres bei 106.752.72 Bolívares, im Juli bei 363.866.73. Die CENDAS betont, dass sich die Situation zum vergangenen Jahr dramatisch verschlechtert hat. Der Preis für die Grundnahrungsmittel stieg um 459%, gleichzeitig erhöhte sich der Mangel von 34,5% auf 43,1%. Die kumulierte Inflation lag zwischen Januar und April dieses Jahres bei 56%, während des gleichen Zeitraum des Jahres 2015 bei 35%.

„Die Regierung hat versucht, die wirtschaftliche Katastrophe zu lösen. Was hat sie gelöst? nichts. Das Gegenteil ist eingetreten und die Krise hat sich noch verschärft. Das Problem ist das gescheiterte wirtschaftliche Modell. Auf diese Art und Weise wird in Venezuela auch in Zukunft nichts gelöst werden können“, erklärt der Analyst Gerardo Fernández