Brasilien: Strafverfahren gegen Kabinettschefin der Regierung Rousseff

Bereits seit dem 17. März 2014 ermittelt die brasilianische Justiz in einem milliardenschweren Korruptionsskandal. Darin involviert sind der halbstaatliche Ölkonzern Petróleo Brasileiro S.A. sowie verschiedene Bauunternehmen, Politiker und mehrere politische Parteien, einschließlich der Partido dos Trabalhadores (PT), der Partido Progressista (PP) und der Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB). Im August 2015 gab Bundesrichter Sérgio Moro bekannt, dass es Anzeichen dafür gebe, dass Gleisi Helena Hoffmann, ehemalige Kabinettschefin (Ministra da Casa Civil) und aktuelle Senatorin für den Bundesstaat Paraná, Bestechungsgelder und illegale Wahlkampfspenden empfangen hat. Gleisi Hoffmann ist mit dem ehemaligen Minister für Kommunikation und Planung Paulo Bernardo verheiratet, der im Rahmen der 18. Etappe der „Operação Lava Jato“ bereits verhaftet wurde. Am Dienstag hat die Zweite Kammer des Obersten Gerichtshofs (STF) ein Strafverfahren gegen Gleisi Hoffmann (PT-PR), ihrem Ehemann und den Unternehmer Ernesto Kugler wegen „passiver Korruption und Geldwäsche“ eingeleitet.

Nach Angaben aus Brasília hat der Oberste Gerichtshof (Minister/Richter Teori Zavascki, Dias Toffoli, Ricardo Lewandowski, Celso de Mello und Gilmar Mendes) einstimmig den Antrag von Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot angenommen. Hoffmann war im Amtsenthebungsverfahren um Dilma Rousseff eine der glühendsten Verteidigerinnen der Ex-Präsidentin. Paul Bernardo war Finanzminister in der Regierung Lula (2005 bis 2011) und Minister für Kommunikation und Planung unter der Dilma-Regierung (2011-2015).