Korruptionssumpf Brasilien: Weitere Anzeige gegen Ex-Präsident „Lula“ da Silva

Im südamerikanischen Land Brasilien hat die Bundespolizei am Mittwochabend (5.) Ortszeit Anzeige gegen Ex-Präsident Luiz Inacio „Lula“ da Silva eingereicht. Demnach liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass der 70-jährige während seiner Regierungszeit (2003-2010) dem Baukonzern „Odebrecht“ bei der Vergabe von Aufträgen in Angola „behilflich“ war. Dabei geht es hauptsächlich um eine angeblich eingefädelte Kreditvergabe an Odebrecht durch die Brasilianische Entwicklungsbank „Banco Nacional de Desenvolvimento Econômico e Social“ (BNDES). Das öffentliche Unternehmen mit Sitz in Rio de Janeiro ist eine der größten Entwicklungsbanken der Welt und das wichtigste Instrument der brasilianischen Regierung zur langfristigen Finanzierung von Investitionen in der brasilianischen Wirtschaft. Die brasilianische Justiz untersucht ebenfalls „Ungereimtheiten“ während der Amtszeit von „Lula“ bei Projekten in Venezuela, Kuba, Peru und der Dominikanischen Republik. In einer Erklärung auf Facebook gab der Beschuldigte bekannt, immer „im Rahmen des Gesetzes gehandelt“ zu haben. Seine Anwälte würden „das Dokument der Bundespolizei analysieren, von dem die Medien auf sensationellem Weg Einsicht erhalten haben, bevor die Verteidigung Zugang hatte“.

In den letzten Wochen hat die brasilianische Staatsanwaltschaft bereits zwei Anzeigen der „Policia Federal“ angenommen und Anklage gegen die einstige Links-Ikone wegen Korruption und Geldwäsche eingereicht. Nach Angaben von Deltan Dallagnol, leitender Staatsanwalt, ist Lula der „Oberbefehlshaber des Korruptionsnetzwerks“ rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras. Bundesrichter Sérgio Fernando Moro hatte am Dienstagabend (20.) Ortszeit entschieden, die Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten zu akzeptieren und einen Prozess wegen des Vorwurfs der Bestechung und Geldwäsche zu eröffnen.

Update

Minister/Richter Teori Zavascki, Berichterstatter Operation „Lava Jato“ am Obersten Gerichtshof, gab in einer Pressekonferenz am Donnerstagabend (Ortszeit) bekannt, dass gegen „Lula“ Ermittlungen wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation eingeleitet wurden. Teori reagierte damit auf eine offizielle Anfrage des Generalstaatsanwalts der Republik, Rodrigo Janot. Dieser bat um die Einbeziehung des ehemaligen Präsidenten in eine laufende Ermittlung, in der auch andere Politiker wie der ehemalige Präsident der Abgeordnetenkammer Eduardo Cunha (PMDB-RJ) und der Präsident des Senats, Renan Calheiros (PMDB-AL) Teil der Untersuchungen sind.