Korruption Brasilien: Generalstaatsanwaltschaft reicht Klage gegen Ex-Präsident „Lula“ ein

Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft hat am Montag (10.) Klage gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva eingereicht. „Lula“ wird beschuldigt, Teil einer kriminellen Organisation sein, die sich Verbrechen der Bestechung und Geldwäsche schuldig gemacht hat. Das Dokument, das am Montagnachmittag (Ortszeit) an das Bundesgericht übergeben wurde, beinhaltet ebenfalls Klage gegen den Neffen von „Lula“, Taiguara Rodrigues, gegen den bereits inhaftierten Chef des Baukonzerns Odebrecht, Marcelo Odebrecht und acht weitere Personen. (José Emmanuel Camano Ramos, Pedro Henrique de Paula Schettino, Maurício Bastianelli, Javier Chuman Rojas, Marcus Fábio Souza Azevedo, Eduardo Alexandre de Athayde Badin, Gustavo Teixeira Belitardo und José Madureira Correia). Die Generalstaatsanwaltschaft betonte, dass die jetzt eingereichte Klage nicht das Ende der Untersuchungen bedeutet. Weitere mögliche Verbrechen durch die kriminelle Vereinigung sollen ebenfalls bei Großprojekten in verschiedenen Ländern in Afrika und Lateinamerika stattgefunden haben. Insgesamt sind gegen „Lula“ und weitere Personen fünf zusätzliche Untersuchungsverfahren im Gange.

Nach Angaben der Justiz waren die Beschuldigten in den Jahren 2008 bis 2015 an verschiedenen „Ungereimtheiten“ bei der Vergabe von Aufträgen durch die Entwicklungsbank (Banco Nacional de Desenvolvimento Econômico e Social, BNDES) an den Konzern Odebrecht beteiligt, darunter ein Projekt in Angola. Bereits am Samstag (8.) wurde bekannt, dass Patriarch Emilio Odebrecht persönlich und mit einem Team von Anwälten und Führungskräften Gespräche über ein Kooperationsabkommen mit den Behörden führt. Der einstige Vorzeigekonzern ist inzwischen zum Symbol der Korruption im größten Land Südamerikas geworden. In schon auffälliger Regelmäßigkeit hatte der Konzern unter anderem Ausschreibungen in der Dominikanischen Republik, Kuba, Angola, Venezuela und Peru „gewonnen“.