Abgeordnetenkammer Brasilien: Breite Zustimmung an der Basis für Präsident Temer

Das brasilianische Parlament hat vor wenigen Tagen einen ersten Schritt in Richtung der von Präsident Michel Temer angekündigten drastischen Sparmaßnahmen gemacht. In erster Lesung stimmten 366 von 480 anwesenden Abgeordneten einem umstrittenen Gesetzesentwurf zu, wonach die öffentlichen Ausgaben für 20 Jahre eingefroren werden sollen. Tritt das Gesetz in Kraft, dürfen Staatsausgaben künftig nur noch im Umfang der Inflationsrate steigen. Mit der Abstimmung (366 Stimmen bei 111) hat die Regierung die höchste Loyalität im Haus seit dem Jahr 2003 erzielt, als die Vorgängerregierung unter Luiz Inácio Lula da Silva die Macht übernahm.

Die Unterstützung der Abgeordneten für den aktuellen Kurs der Regierung liegt bei 83 Prozent und damit um 20 Prozentpunkte höher, als die ihres Amtes enthobene Dilma Rousseff zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit erreichte. Temer will die Gunst der Stunde nutzen und dringend notwendige Reformen, darunter eine Rentenreform und die Beendigung der obligatorischen Beteiligung des halbstaatlichen und von einer gigantischen Korruptionsaffäre erschütterten Erdölkonzerns Petrobras an der Erdölförderung im Pré-Sal-Gebiet, beschleunigt durch die „Câmara dos Deputados“ bringen.