„Panama Papers“ Kuba und Venezuela: Keine Beweise gegen die Bundesdruckerei

Investigative Journalisten in Lateinamerika hatten vor Monaten darüber berichtet, dass die dem deutschen Finanzministerium unterstellte Bundesdruckerei dubiose Geschäfte mit Venezuela gemacht haben soll. Dabei geht es um den Erwerb deutscher Technologie bei der Herstellung von elektronischen Reisepässen und Personalausweise. Am Freitag (28.) gab Berlin bekannt, dass keine Beweisdokumente für Unregelmäßigkeit beim Auslandsgeschäft der Bundesdruckerei International Services (BIS) vorliegen.

Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Von einem früheren Mitarbeiter übersandte Unterlagen seien Gegenstand von umfangreichen internen und externen Prüfungen gewesen. Auch die Staatsanwaltschaft habe ermittelt. Sämtliche Verfahren seien mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, deren Anlass die unter der Bezeichnung „Panama Papers“ bekannt gewordenen Veröffentlichungen über Briefkastenfirmen im Ausland waren.