Der Druck auf die EU durch Propaganda aus Russland und von islamistischen Terroristen wächst stetig, sagen die Abgeordneten in einer am Mittwoch (23.) angenommenen Entschließung. Diese Propaganda verzerre Wahrheiten, schüre Angst und Zweifel und wolle Europa spalten. Um solche Anti-EU-Kampagnen zu bekämpfen, schlägt das Parlament vor, die kleine „Task Force für strategische Kommunikation“ der EU zu verstärken. Zudem solle mehr in Sensibilisierung, Bildung, Online- und lokale Medien, investigativen Journalismus und Informationskompetenz investiert werden.
„Meine Aufgabe war, die Propaganda der staatlichen und nicht-staatlichen Akteure zu beschreiben. Dabei konnten wir viele Veränderungen beobachten. Was die Russische Föderation betrifft, so ist die Lage jetzt klar. Nach der Annexion der Krim und der Angriffe im östlichen Teil der Ukraine sind sich viele Länder dieser Desinformation und Manipulation bewusst“, sagte die Berichterstatterin Anna Fotyga (EKR, PL). „Auch während der Vorbereitung dieses Berichts waren wir Ziel feindlicher Propaganda“, fügte sie hinzu.
Die Resolution unterstreicht, dass die EU Desinformationskampagnen und Propaganda aus Ländern wie Russland und von nichtstaatlichen Akteuren wie dem IS, Al-Qaida und anderen transnationalen terroristischen und kriminellen Vereinigungen bekämpfen muss.
Feindselige Propaganda gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten sei darauf ausgerichtet, Wahrheiten zu verzerren, Zweifel zu schüren, Mitgliedstaaten zu entzweien, eine Spaltung zwischen der Europäischen Union und ihren nordamerikanischen Partnern herbeizuführen, den Entscheidungsprozess lahmzulegen, die EU-Organe und Einrichtungen zu diskreditieren sowie Angst und Unsicherheit bei den EU-Bürgern zu schüren.
Russland will spalten
Die Abgeordneten warnen, dass der Kreml seinen Propagandakrieg seit der Annexion der Krim und dem hybriden Krieg im Donezkbecken verstärkt hat. Sie erkennen an, „dass die russische Regierung eine große Bandbreite an Werkzeugen und Instrumenten einsetzt, darunter Denkfabriken, […], mehrsprachige Fernsehsender (z. B. RT), Pseudo-Nachrichtenagenturen und Pseudo-Multimediadienste (z. B. Sputnik), […], soziale Medien und Trolle im Internet, um die demokratischen Werte infrage zu stellen, Europa zu spalten, inländische Unterstützung zu gewinnen und in den Ländern der östlichen Nachbarschaft der EU den Eindruck zu erwecken, als hätten sich ihre staatlichen Strukturen aufgelöst“ (Anmerkung/Meinung der Redaktion: Dies gilt auch für die Region Lateinamerika und Karibik, hauptsächlich für Länder wie Kuba, Venezuela, Brasilien und Argentinien). Sie betonen, dass der Kreml „politische Parteien und andere Organisationen in der EU finanziell unterstützt“ und bedauern, dass das Land „EU-feindliche Kräfte“ in der EU unterstützt, insbesondere rechtsextreme Parteien und populistische Kräfte.
Die EU als Ziel des IS/Da’esh
Da die EU und die europäischen Bürger zu den Hauptzielen des IS/Da’esh gehören, fordert das Parlament die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, enger zusammenzuarbeiten, um die Gesellschaft vor Rekrutierung zu schützen und somit ihre Widerstandskraft gegen Radikalisierung zu stärken. Es schlägt zudem vor, eine Gegenstrategie zum IS/Da’esh und zu Al-Qaida zu entwickeln, „unter anderem durch die Stärkung und Erhöhung der Außenwirkung von gemäßigten muslimischen Gelehrten, die über die Glaubwürdigkeit verfügen, der Propaganda des IS/Da’esh und von Al-Qaida die Legitimation abzusprechen.“
Informationskompetenz
Zur Bekämpfung von Anti-EU-Kampagnen schlagen die Abgeordneten vor, in Sensibilisierung, Bildung, Online- und lokale Medien, investigativen Journalismus und Informationskompetenz zu investieren. So würden die Bürger befähigt, Medieninhalte kritisch zu analysieren. Es sei ebenfalls wichtig, auf einzelne Regionen zugeschnittene Informationen bereitzustellen, unter anderem, indem diese in der Landessprache zugänglich gemacht werden, so der Text der Entschließung.
Die Entschließung spricht sich auch für die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen EU und Nato bei der strategischen Kommunikation aus, wobei die neunköpfige „Task Force für strategische Kommunikation“ der EU sowie die Belastbarkeit von Medien in den Nachbarländern verstärkt werden sollte.
Die Entschließung wurde mit 304 Stimmen angenommen, bei 179 Gegenstimmen und 208 Enthaltungen.
Pressemitteilung
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Er nimmt mir die Worte aus dem Mund! – Die LINKE ist ein nicht zu unterschätzender Teil dieser miserablen, verlogenen Propaganda, und nicht selten stimmen deren Verlautbarungen in verblüffender Weise mit solchen aus dem Lager Putins überein. Bekannte aus Russland und der Ukraine haben mich bereits mit grossem Unverständnis darauf angesprochen.