Brasilien: Obergrenze für die Ausgaben des Bundes genehmigt

In einer ersten Runde hat der brasilianische Senat am Dienstag (29.) eine Obergrenze für die Ausgaben des Bundes genehmigt. Das Ergebnis der Abstimmung gilt als wichtiger Sieg von Präsident Michel Temer, der inmitten einer wirtschaftlichen Rezession und politischen Krise eine strenge Haushaltsdisziplin fordert. Vor dem Kongressgebäude demonstrierten politisch motivierte Chaoten der linken Arbeiterpartei. Die Bannmeile rund um den „Congresso Nacional“ wurde mehrfach durchbrochen, die Polizei und das Gebäude mit Molotowcocktails angegriffen und Autos in Brand gesteckt.

Der Senat billigte mit 61 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen eine Änderung der Verfassung, die nach 20 Jahren die Bundesausgaben begrenzen würde. Die endgültige Änderung wird voraussichtlich am 13. Dezember in einer Schlussabstimmung genehmigt.