Bundesregierung zum Tod von Fidel Castro: Demokratie kam in Fidel Castros Denken nicht vor

Am 25. November ist Fidel Alejandro Castro Ruz in der kubanischen Hauptstadt Havanna gestorben. Der Diktator und Alt-Kommunist hat das Leben der Menschen auf der Karibikinsel über Jahrzehnte geprägt, zu seinen letzten Ehren hat das Regime Millionen von Menschen mobilisiert. Aktuell wird die Asche des Greises vier Tage lang im Schleichtempo quer über die ganze Insel gekarrt, am Sonntag sollen Fidels Überreste neben dem zweiten Nationalhelden, José Martí, ­beerdigt werden. Das staatliche Fernsehen zeigt pausenlos weinende Genossen und Genossinnen, weltweit waren gemischte Reaktionen zu hören. Eine offizielle Note der deutschen Bundesregierung blieb aus, Lobhudeleien kamen hauptsächlich von Pseudo-Nachrichtenagenturen und Pseudo-Multimediadiensten, vor denen das EU-Parlament warnt. Während der Regierungspressekonferenz vom 28. November wurde Regierungssprecher Seibert zur Reaktion Berlins befragt.

Frage: Herr Seibert, nach dem Tod von Fidel Castro waren am Wochenende von vielerlei Staatschefs weltweit Reaktionen zu hören, allerdings keine offiziellen vonseiten der deutschen Bundesregierung. Gibt es dafür den protokollarischen Grund, dass Fidel Castro nicht mehr Staatschef war, oder hat das eher inhaltliche Gründe wie kommunistische oder diktatorische Tendenzen? Was sagen Sie dazu?

StS Seibert: Danke für die Frage. Fidel Castro war ohne jeden Zweifel eine historische Gestalt, die der Geschichte Kubas über ein halbes Jahrhundert ihren Stempel aufgedrückt hat. Er war auch eine hoch widersprüchliche Persönlichkeit. Seine Revolution sollte Kuba ja wahre Unabhängigkeit geben, aber sie hat die Insel und die Bewohner der Insel auf Jahrzehnte an ein System der politischen Unterdrückung gebunden. Die Meinungsfreiheit, die Menschenrechte jedes Einzelnen, die Demokratie – das kam in Fidel Castros Denken nicht vor. So muss man schon sagen, dass die bis heute andauernde politische Verfolgung Andersdenkender eben auch zu seinem Erbe gehört.

Die Bundesregierung begrüßt und hat auch in der Vergangenheit begrüßt, dass auf Kuba seit einiger Zeit eine Politik einer gewissen wirtschaftlichen Öffnung verfolgt wird. Das wird dem kubanischen Volk hoffentlich den Weg aus Not und Knappheit heraus weisen. Wir hoffen sehr, auch im Interesse der Menschen dort, dass dieser wirtschaftlichen Teilöffnung auch eine notwendige politische Öffnung hin zu einem demokratischen Rechtsstaat folgen wird. Deutschland ist den Kubanern in Freundschaft verbunden und ist unverändert bereit, Kuba auf dem Weg zur Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.