Venezuela – Schweiz: Politische Aktivistin festgenommen und inhaftiert – Update

Die internationale Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ (AI) hat am Samstag (14.) die jüngsten Verhaftungen von Gegnern des venezolanischen Regimes scharf verurteilt. In einer Erklärung spricht die nichtstaatliche Non-Profit-Organisation, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzt, von einer Hexenjagd auf „Andersdenkende“. In den letzten Tagen hatte der Geheimdienst und ein sogenanntes „Anti-Putsch-Kommando“ unter Leitung von Vize-Präsident Tareck Zaidan El Aissami Maddah fünf Oppositionspolitiker innerhalb von 72 Stunden verhaftet. Unter den Festgenommenen befindet sich die politische Aktivistin Stacy Escalona, die in der Schweiz wohnhaft ist. Escalona engagiert sich in der Alpenrepublik vor allem bei kulturellen Events. Sie ist Teilnehmerin bei „HELVEN“, einer Schweizer apolitischen Gruppe, die sich dem kulturellen Austausch widmet und bei der ausschließlich Familien mit mindestens einem venezolanischen Teil angeschlossen sind. Im weiteren ist sie bei der „Grupo Vene Suiza“ tätig, welche sich auch kulturellen Anliegen annimmt.

Nach Angaben von Rechtsanwalt Antonio Marval wird Escalona des Diebstahls von militärischen Gegenständen (Waffen, Sprengstoff) beschuldigt, die von einer Militärkontrolle und Beamten des Geheimdienstes auf dem Rücksitz eines Wagens entdeckt worden sein sollen. Aktuell befindet sie sich für 45 Tage in Untersuchungshaft, danach wird die Staatsanwaltschaft entscheiden: Strafverfolgung oder Entlassung. Bei einer Verurteilung droht eine Haftstrafe zwischen 26 und 28 Jahren.

Escalona, die in der Schweiz auf Bewilligung der Staatsangehörigkeit wartet, war bisher nicht in der Lage, mit ihrer Familie zu sprechen. Sie kam am 23. Dezember 2016 zu einem Familienbesuch nach Venezuela und wollte am 16. Januar in die Schweiz zurückkehren. Das einzige „Verbrechen“, dass sie sich schuldig gemacht hat, ist laut ihrem Anwalt die Versorgung der Familie mit Lebensmitteln in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta. Es sollen Fotos der Grenzkontrolle existieren, die Stacy sitzend auf einer Box mit C4 – Sprengstoff zeigen. Einmal befand sich die Box auf dem Vordersitz, auf einem anderen Foto auf dem Rücksitz. Dies bezeichnet der Rechtsanwalt als „offensichtlichen Widerspruch“.

Es ist geplant, dass in der Schweiz am kommenden Montag (23.) in Luzern, Bern, Genf und Zürich Demonstrationen stattfinden um auf die Menschenrechtsverletzungen in Venezuela und insbesondere die Situation von Steyci Escalona aufmerksam zu machen.

Update, 18. Januar

Laut Julio Borges, Präsident der Nationalversammlung, dürfen der am Mittwoch (11.) verhaftete Oppositionspolitiker und Abgeordneter der Nationalversammlung, Gilber Caro und Stacy Escalona (als Freundin von Gilber bezeichnet), nicht wie von der Regierung eplant vor ein Militärgericht gestellt werden. Nach seinen Worten gilt die militärische Gerichtsbarkeit ausschließlich für Personen, die militärische Verbrechen begangenen haben.