Lateinamerika – Karibik: Bundestag gibt grünes Licht für Handelsabkommen

Der Entwicklungsausschuss hat grünes Licht für das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern des Karibischen Forums Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (CARIFORUM) gegeben. Mit den Stimmen der Koalition stimmte der Ausschuss dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Vertragsgesetzes zu, das für die Ratifikation des Abkommens erforderlich ist. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme, die Linksfraktion lehnte die Vorlage ab.

Für die Staaten des CARIFORUM ist die EU der zweitwichtigste Handelspartner weltweit. Ziel des Vertrages ist es, Handelshemmnisse schrittweise und im Einklang mit den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) abzubauen und die Handels- und Entwicklungszusammenarbeit zu stärken. Das Abkommen trat zwar bereits 2008 in Kraft allerdings nur vorläufig. Ausgenommen sind bislang Bereiche, die in die ausschließliche Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten fallen, etwa Dienstleistungen, Visabestimmungen und kulturelle Zusammenarbeit.