Am Dienstag (21.) schicken über 280 Organisationen aus fünf Kontinenten einen offenen Brief an das kanadisch-australische Bergbau-Unternehmen „OceanaGold“. Darin fordern sie es auf, das zentralamerikanische Land El Salvador zu verlassen und die acht Millionen US-Dollar Prozesskosten zu erstatten, so wie es vom Schiedsgerichtstribunal im Oktober 2016 angeordnet wurde. „OceanaGold“ beharrte auf einer ungeheuerlichen Klage gegen El Salvador, die 2009 von seinem Vorgänger „Pacific Rim Mining“ erhoben wurde.
Die Klage legte offen, wie Investitionsschutzklauseln in derzeitigen Freihandelsabkommen wie NAFTA und CAFTA die Rechtslage zugunsten der Unternehmen verzerren. Über sieben Jahre hinweg bezahlte El Salvador mehr als 13 Millionen US-Dollar an Rechtskosten und -gebühren. Außerdem hatte der Prozess eine abschreckende Wirkung auf die öffentliche politische Entscheidungsfindung des Landes über ein mögliches Verbot zum metallischen Bergbau. Die durch ein breites Bündnis unterstütze Erklärung erinnert an das Urteil des Schiedsgerichtes des Internationalen Zentrums für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbankgruppe: Die Forderung des Unternehmens wurde zurückgewiesen, weil es niemals die gesetzlichen Anforderungen für eine Abbau-Lizenz erfüllt hatte. Das Gericht ordnete außerdem an, dass OceanaGold El Salvador acht Millionen US-Dollar erstatten solle. Die heute veröffentlichte Erklärung drückt Empörung darüber aus, dass die Zahlung durch OceanaGold noch immer aussteht und dass das Unternehmen weiterhin versucht, einen Weg zu finden, um in El Salvador Fuß zu fassen, ungeachtet des breiten Widerstandes gegen seine Anwesenheit.
Die mehr als 280 Organisationen, die die Erklärung unterzeichneten, reichen vom Nationalen Runden Tisch zum metallischen Bergbau in El Salvador zum Internationalen Gewerkschaftsverbund, über den Sierra Club, den kanadischen Arbeitskongress (sie alleine repräsentieren über 180 Millionen Mitglieder) und Organisationen aus Deutschland wie unter anderem die Christliche Initiative Romero (CIR), PowerShift, Misereor und Bergwerk Peru. Dazu kommen eine Reihe kirchlicher, armutsbekämpfender, Arbeits- und Umweltschutz-, sowie Forschungsgruppen in El Salvador, den USA, Kanada, Australien, Deutschland, den Philippinen und weiteren anderen Ländern. Anna Backmann von der Christlichen Initiative Romero (CIR) fordert: „OceanaGold muss die ICSID-Entscheidung akzeptieren und unverzüglich die acht Millionen USDollar bezahlen, die es El Salvador für Anwaltskosten und Ausgaben schuldet.“
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