Lateinamerika: OAS diskutiert Ausschluss Venezuelas

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sieht die verfassungsmäßige Ordnung in Venezuela verletzt und fordert die Mitgliedstaaten zum Handeln auf. Luis Almagro stützt sich dabei auf die Demokratie-Charta der OAS und fordert einen Ausschluss Venezuelas aus der Organisation. Während die Regierungen Lateinamerikas über die drohende Exklusion beraten, wird die OAS am nächsten Dienstag (21.) über die politische und Menschenrechtslage in Venezuela diskutieren.

Präsident Maduro bewegt sich seit Monaten außerhalb der Verfassung, per „Autogolpe“ (Selbstputsch) verweigert das Regime ein verfassungsmäßiges Abberufungsreferendum. Almagro fordert „allgemeine Wahlen so bald wie möglich“, die unter der „Anwesenheit internationaler Beobachter“ durchgeführt werden müssen. Ebenfalls die „Freilassung aller politischen Gefangenen, die Wahl eines neuen Nationalen Wahlrats und eines neuen Obersten Gerichtshofs in Übereinstimmung mit den in der Verfassung festgelegten Verfahren“.