Staatsstreich in Venezuela: Amtsenthebungsverfahren gegen Richter

Das von der Opposition kontrollierte venezolanische Parlament startet einen Prozess zur Amtsenthebung der Richter
der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes (TSJ). Nach massiver weltweiter Kritik hatte der Oberste Gerichtshof die umstrittenen Urteile zur Entmachtung des Parlaments und zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten zurückgenommen. Nach Meinung der Nationalversammlung darf der Staatsstreich allerdings nicht ungestraft bleiben.

„Die Richter, die diesen Putsch eingleitet/verhängt haben, dürfen nicht ungestraft davon kommen“, so Freddy Guevara, erster Vize-Präsident der Nationalversammlung. In einer Rede vor dem „Palacio Federal Legislativo“ kündigte er an, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen die Richter des Obersten Gerichts am kommenden Dienstag (4.) beginnen wird.