Venezuela: Hetze gegen Regierungskritiker inmitten politischer Krise

Der am Mittwoch (26.) veröffentlichte Amnesty-Bericht „Silenced By Force: Politically Motivated Arbitrary Detentions“ in Venezuela zeigt eine Reihe von rechtswidrigen Maßnahmen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch die venezolanischen Behörden auf. Hierzu zählen unter anderem Festnahmen ohne Haftbefehl durch den Geheimdienst, die strafrechtliche Verfolgung von friedlichen Aktivisten wegen „Verbrechen gegen das Heimatland“, die ungerechtfertigte Inhaftierung in Untersuchungshaft sowie mediale Hetzkampagnen gegen Oppositionelle. In ganz Venezuela kommt es wieder verstärkt zu Protesten, in deren Folge bereits zahlreiche Menschen getötet und Hunderte verletzt und inhaftiert worden sind.

Die venezolanischen Behörden bedienen sich der Justiz, um Andersdenkende auf unrechtmäßige Weise zu verfolgen und zu bestrafen, kritisiert Amnesty International in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. In ganz Venezuela kommt es wieder verstärkt zu Protesten, in deren Folge bereits zahlreiche Menschen getötet und Hunderte verletzt und inhaftiert worden sind. Der Amnesty-Bericht Silenced By Force: Politically Motivated Arbitrary Detentions in Venezuela zeigt eine Reihe von rechtswidrigen Maßnahmen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit seitens der venezolanischen Behörden auf. Hierzu zählen unter anderem Festnahmen ohne Haftbefehl durch den venezolanischen Geheimdienst (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional – SEBIN), die strafrechtliche Verfolgung von friedlichen Aktivisten wegen „Verbrechen gegen das Heimatland“, die ungerechtfertigte Inhaftierung in Untersuchungshaft sowie mediale Hetzkampagnen gegen Oppositionelle.

„Kritische Stimmen werden in Venezuela nicht geduldet. Und die Behörden scheuen offenbar nicht davor zurück, alle erdenklichen rechtlichen Maßnahmen gegen Menschen zu ergreifen, die eine von der offiziellen Regierungslinie abweichende Meinung äußern“, so Erika Guevara Rosas, Direktorin des Amnesty-Büros für die Region Amerikas. „Anstatt wahnhaft jede abweichende Meinung zu unterdrücken, müssen die venezolanischen Behörden sich endlich darauf konzentrieren, praktische und langfristige Lösungen für die akute Krise zu suchen, in der sich das Land befindet.“ Am 11. Januar 2017 nahmen Angehörige des venezolanischen Geheimdienstes den oppositionellen Parlamentsabgeordneten Gilber Caro und die Aktivistin Steicy Escalona der Oppositionspartei Voluntad Popular fest, als diese sich auf dem Rückweg nach Caracas befanden.

Am selben Tag sagte der venezolanische Vizepräsident in einer Fernsehansprache, dass man bei Gilber Caro und Steicy Escalona eine Schusswaffe und Sprengstoff gefunden habe. Er warf Gilber Caro terroristische Aktivitäten vor und deutete an, dass er heimlich die Grenze zu Kolumbien übertreten habe. Steicy Escalona wurde vor ein Militärgericht gestellt und wegen Diebstahls von Militärbesitz und Rebellion angeklagt. Gilber Caro wurde in eine Hafteinrichtung gebracht und war im März 2017 noch nicht vor Gericht gestellt worden.

Der Fall von Gilber Caro und Steicy Escalona macht einige der zahlreichen Strategien deutlich, die von den venezolanischen Behörden vor dem Hintergrund landesweiter Proteste eingesetzt werden, um die Opposition zum Schweigen zu bringen.In den meisten Fällen wirft man den Betroffenen schwere Verbrechen vor wie zum Beispiel „Verrat des Heimatlandes“, „Terrorismus“, „Diebstahl von Militärbesitz“ oder „Rebellion“. Dies bedeutet, dass die Beschuldigten in Untersuchungshaft genommen werden können, selbst wenn keine ausreichenden Indizien gegen sie vorliegen. Diese Art von Verbrechen fällt in die Zuständigkeit einer Sonderjustiz, unter anderem die der Militärgerichtsbarkeit. Hierbei wird weder die Unabhängigkeit noch die Unparteilichkeit gewahrt, weshalb diese Art von Gerichtsbarkeit nicht auf Zivilpersonen angewandt werden sollte.

Amnesty International hat zudem Fälle dokumentiert, in denen die Inhaftierten nur eingeschränkten Zugang zu ihren Familien oder Rechtsbeiständen erhielten, was die Betroffenen einem hohen Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen – wie zum Beispiel Folter und anderweitigen Misshandlungen – aussetzte. Yon Goicoechea, ein führender Aktivist der Oppositionspartei Voluntad Popular, wurde am 29. August 2016 von Unbekannten festgenommen. Laut Augenzeugen wurde er in einen Lieferwagen ohne Nummernschild gezerrt.

Seine Festnahme wurde letztlich von einem hochrangigen Angehörigen der Regierungspartei PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela) bestätigt, der als Grund für die Festnahme angab, Yon Goicoechea habe Sprengstoff mit sich geführt, den er angeblich bei einer regierungskritischen Demonstration am 1. September habe einsetzen wollen. Die Familie von Yon Goicoechea erfuhr trotz großer Bemühungen erst etwa 13 Stunden nach dem letzten Kontakt mit ihm, wo er sich aufhielt. Nach der Festnahme fehlte zunächst jede Spur von ihm, bis man herausfand, dass er in der Einrichtung El Helicoide des venezolanischen Geheimdienstes SEBIN in Caracas festgehalten wurde. Yon Goicoechea wurde zwar vor Gericht gestellt, verblieb jedoch nach Informationen von Amnesty International bis zum 1. September 2016 ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft.

Am 20. Oktober 2016 urteilte ein Gericht, dass die Bedingungen für eine Freilassung von Yon Goicoechea erfüllt seien, da die Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Beweise für eine Anklage gegen ihn vorgelegt habe. Nichtsdestotrotz befindet er sich nach wie vor im Gewahrsam des Geheimdienstes. Laut Angaben seiner Familie hält das Gericht das Verfahren gegen Yon Goicoechea seit Dezember 2016 unter Verschluss.

„Die Tatsache, dass in Venezuela Menschen ohne offizielle Anklageerhebung inhaftiert sind, zeigt überdeutlich auf, wie schlecht es um die Menschenrechte in dem Land bestellt ist“, so Erika Guevara-Rosas.

Internationale Pressemitteilung