Österreich: Fußmarsch gegen die Diktatur in Venezuela

Venezuela steht vor dem totalen Zusammenbruch. Nach 18 Jahren sozialistischer Regierung erlebt das Land die schwerste politische, wirtschaftliche und humanitäre Krise seiner Geschichte. Die Regierung unter seinem Präsidenten Nicolas Maduro hat Venezuela in eine Diktatur verwandelt. Sie hat den Rückhalt in der Bevölkerung vollständig verloren. Stattdessen unterdrückt sie die Opposition und geht gewaltsam gegen Protestkundgebungen vor. In über 100 Städten weltweit fanden am Samstag (20.) Protestmärsche gegen das Regime und Solidaritätsbekundungen mit der venezolanischen Bevölkerung statt, auch in Wien gingen zahlreiche Auslandvenezolaner auf die Straße.

Die Verzweiflung der Menschen ist groß, und ihr Schrei nach Veränderung und einer Ablösung der Regierung ist unüberhörbar. Doch die Regierung widersetzt sich allen Vorschlägen. Sie verweigert in der Verfassung vorgesehene Volksabstimmungen oder erkennt die Ergebnisse von solchen nicht an. Wahlen, die schon lange hätten stattfinden sollen, werden mit fadenscheinigen Argumenten verschoben oder überhaupt abgelehnt.

Seit 50 Tagen gehen fast täglich Hunderttausende im ganzen Land auf die Straßen und drücken ihren Unmut aus. Die Proteste werden jedoch von der Regierung unterdrückt. Fast täglich kommt es zu Ausschreitungen. 46 Menschen sind mittlerweile von den Einsatzkommandos der Regierung getötet worden, fast 1000 wurden verletzt, über 2000 wurden festgenommen. Das Vorgehen von Maduros Regime gegen die Proteste verstößt dabei gegen die Konstitution des Landes und missachtet die Menschenrechte. Die Zahl der politischen Gefangenen steigt täglich an. Viele der Festgenommenen werden willkürlich festgehalten, manche von ihnen auf grausame Weise misshandelt. Zivilisten werden vor Militärtribunale gebracht und auf Basis von erfundenen Beweisen abgeurteilt. Zu ihrer Unterstützung verbreiten sogenannte Colectivos, eine von der Regierung organisierte, paramilitärische Bürgerwehr, durch Gewalttätigkeiten und Plünderungen unter der Bevölkerung Angst und Schrecken.

Venezuela ist ein reiches Land. Es besitzt die größten Erdölreserven der Welt. Trotzdem hat es die Regierung durch Korruption und Misswirtschaft zustande gebracht, das Land ins Chaos und die Bevölkerung ins Elend zu stürzen.

Venezuela besitzt nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds mit 720 % die höchste Inflationsrate der Welt. Für das Jahr 2018 erwartet man 2000 %. Die Versorgung an Nahrungsmittel, Medikamenten und Artikeln des täglichen Bedarfs ist zusammengebrochen. Vor den Supermärkten und Läden bilden sich täglich Schlangen, die hunderte Meter lang sind. Die Menschen leiden an Unterernährung und Hunger. Mehr als 80 % der Venezolaner gelten als arm. Unzählige streifen durch die Straßen und suchen in den Abfällen nach Nahrung.

In den Krankenhäusern sterben Patienten, weil die notwendigen Medikamente fehlen. Manche tragen durch den Versorgungsmangel bleibende Schäden davon. Ein Bericht des Gesundheitsministeriums von letzter Woche hat festgestellt, dass die Kindersterblichkeit im vergangenen Jahr um 30 Prozent gestiegen ist. 11.400 Kinder haben ihren ersten Geburtstag nicht erlebt. Die Müttersterblichkeit ist um 65 Prozent angestiegen. Als Reaktion auf die Veröffentlichung des Gesundheitsberichts hat Präsident Maduro die Gesundheitsministerin entlassen, weil sie diese Zahlen nicht hätte weitergeben dürfen.

Auf Grund der politischen und wirtschaftlichen Probleme wird Venezuela als das unsicherste Land der Welt betrachtet mit einer der höchsten Kriminalitätsraten der Welt. Seit der Machtübernahme von Hugo Chavez im Jahre 1999 sind fast 300.000 Menschen durch Gewalt ums Leben gekommen. Mord und Entführung stehen auf der Tagesordnung. Die Menschen haben Angst, nach Sonnenuntergang ihre Häuser und Wohnungen zu verlassen. Die Regierung ist nicht nur unfähig sondern auch unwillig, diesen Zuständen entschieden entgegen zu treten. Venezuela wird darüber hinaus eine Schlüsselrolle im Drogengeschäft zugeordnet. Regierung und Militär sind in den Drogenhandel verstrickt, und die Verwicklungen reichen bis in die höchsten Ebenen der Macht, ja bis hin zur Familie des Präsidenten.

80 % der Venezolaner lehnen das Maduro Regime ab, das sich mit allen Mitteln gegen die Mehrheit der Bevölkerung versucht, an der Macht zu halten. Deshalb fordert die Opposition im Namen dieser Mehrheit den Rücktritt der Regierung, die Wiederherstellung der Souveränität des Parlaments, das Abhalten freier Wahlen, die Freilassung aller politischen Gefangenen, sowie die Errichtung eines humanitären Korridors zur Versorgung des Landes mit Lebensmitteln und Medikamenten.