Im südamerikanischen Land Venezuela kommt es seit Ende März zu Demonstrationen gegen das Regime. Mindestens 120 Menschen wurden bei Protesten getötet. Mit der weltweit umstrittenen Wahl einer Verfassungsversammlung hat Staatsoberhaupt Nicolás Maduro das Parlament ausgehebelt, der Staatsapparat ist in eine Diktatur abgedriftet. Anlässlich einer Bundespressekonfernez sprach Steffen Seibert, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und Sprecher der Bundesregierung, von einer de facto Entmachtung des demokratisch gewählten Parlaments und von einer illegitimen Absetzung der Generalstaatsanwältin Frau Ortega.
„Wir wollen und brauchen eine friedliche Rückkehr zur demokratischen Ordnung. Es muss aufhören mit willkürlichen Verhaftungen und exzessiver Gewalt gegen Regierungsgegner. Die abgesetzte Staatsanwältin ‑ die schon erwähnte Frau Ortega ‑ muss Schutz bekommen. Es müssen alle politischen Gefangenen freigelassen werden. Das ist unsere Forderung. Das ist auch der Kern der Erklärung von Lima, mit der, wie gesagt, elf lateinamerikanische Länder und Kanada sehr klar den Bruch mit der demokratischen Ordnung verurteilen, den Präsident Maduro eingeleitet hat“, so Seibert.
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Das wird Maduro natürlich extremst beeindrucken … vielleicht wäre es eher an der Zeit das die Westeuropäischen Ländern anstatt Heizlüfter im Sommer zu spielen die Sanktionen der erwähnten 11 Staaten mittragen und v.a., Kapital einfrieren … aber das wäre ja „visionär“.
die aussagen von der Bundesregierung sind zum totlachen, die sollten mal Sanktionen verhaengen und alle konten von den Chavisten einfrieren.
Könnten Sie einmal erklären, über was Sie sich warum totlachen.
die kriminelle, korrupte und LINKE Regierung wird keinen demokratischen „Ausgang“ zulassen, dazu hängen 99% von den oberen 10.000 zu sehr im Drogenhandel, Geldwäsche, Scheinfirmengeflecht und internationalem Terrorismus. Es wird schon immer deutlicher, dass die internationale Gemeinschaft schlicht auf Zeit spielt, man will sich das Problem Venezuela so lange wie möglich vom Halse halten – man hat ja jetzt schon genug zu tun mit seinen eigenen kriminellen Politikern… Das Volk wird das leider selbst erledigen müssen… Vielleicht sollte man auch mal zum Urlaubsboykott in KUBA aufrufen…