Offshore-Konten: Von Afrika nach Panama

Afrikanische Regierungsangehörige besitzen oft pralle Offshore-Konten. Ein Bericht zeigt auf, woher das Geld stammt. Sie sind nicht «nur» korrupt und plündern ihre Landsleute aus. Sie verhindern unabhängige Gerichte, effiziente Behörden und beschneiden die Informationsfreiheit. Die Wahrscheinlichkeit ist klein, dass sie alle Steuern bezahlen oder auch nur strafrechtlich verfolgt werden wenn sie Interessen mit Gewalt durchsetzen.

So lautet die Zusammenfassung eines Berichts über die Kleptokratien Afrikas. Eine frustrierende Lektüre, in der nachzulesen ist, mit welchen Mitteln die teilweise buchstäblich hungernde Bevölkerung betrogen wird. Zusammengetragen hat sie das «African Investigative Publishing Collective» in Zusammenarbeit mit dem kenianischen Investigativmedium «Africa Uncensored» und dem Magazin «ZAM». Anlass und Quelle sind die «Panama Papers».

Das Wort «Panama» taucht im Report selten auf. Die Autoren haben sich auf die Suche nach der Herkunft der Millionen gemacht, die im Namen der Staatsbürger von sieben afrikanischen Ländern, ihrer Tarnfirmen oder Vertretern in internationalen Steuerparadiesen lagern. Im Folgenden einige Beispiele.

Botswana – Abkassieren in Schönheit

Woher das Geld kommt, das in den Naturparks von Botswana ausgegeben wird, ist eindeutig. Vor allem das Okavangodelta ist bekannt für seinen Artenreichtum und seine Schönheit. 25’000 Touristen besuchen die Parks jedes Jahr. Vermutlich im Bewusstsein, dass die happigen Kosten dafür dem Land Botswana zugutekommen. Irrtum: 90 Prozent davon landen auf verschiedenen Offshore-Konten, die dem «Wilderness Safari» Konglomerat gehören. Mittelbar jedoch kommen die Reiseausgaben einem Botsuaner zugute: Der botsuanische Präsident Ian Khama ist zu 60 Prozent an dem Tochterunternehmen «Baobab Safaris» beteiligt. Und das ist nicht die einzige Tochtergesellschaft, an der er Anteile hält. Wilderness hat keinen Sitz in Botswana, dafür Niederlassungen auf den Bermudas, Mauritius, in Luxemburg und auf den Seychellen, wo die Steuern tief sind und niemand nachfragt. Der Aufsichtsrat ist mit Freunden und Verwandten des Präsidenten besetzt.

Kritik hat er nicht zu befürchten – das Tourismusministerium leitet sein Bruder Tshekedi Kahma, die botsuanische Tourismusorganisation BTO wird von einer ehemaligen Wilderness-Angestellten geführt, die auch im Aufsichtsrat von Air Botswana sitzt. Tourismus ist schliesslich nach Diamanten die grösste Einkommensquelle des Landes.

Mosambik – Steuern, die nie ankommen

Mosambik exportiert vor allem Aluminium, aber auch seine Rubine sind begehrt und werden zu hohen Preisen verkauft. Seit 2012 vergibt das Land Konzessionen für deren Abbau. Begünstigt werden dabei Mitglieder und Unterstützer der regierenden Partei. Ohne die Unterstützung grosser internationaler Unternehmen können die lokalen Lizenznehmer die Ressourcen jedoch nicht ausbeuten. Die Firma MRM Gemfields, eine Kooperation des britischen Unternehmens Gemfields und der einheimischen Firma Mwiriti, hält die einzige Exportlizenz. Mwiriti wiederrum gehört dem ranghohen General Pachinuapa, von dem bekannt ist, dass er «grosszügig gegenüber Freunden» ist.

In Folge der neuen Regelung wurden etliche Einwohner des Bergbaugebiets Montepuez vertrieben. Durch Mobbing, Drohungen und Gewalt, die von den Milizen der Bergbauunternehmen ausgeht – bis hin zum Mord. Tausende Familien, die Rubine bis dahin mit einfachen Mitteln abbauten, verloren ihre Einkommen, nur ein Teil fand wieder im Bergbau Arbeit.

Durch eine Steuer beim Verkauf der Edelsteine sollen die Einwohner des Gebiets kompensiert und die Infrastruktur entwickelt werden. Im Distrikt Montepuez angekommen sind die Steuerabgaben jedoch nicht. Die angefragten Behörden sind ratlos oder verweisen auf andere Stellen. Gemfields und Mwriti beteuern, alle Steuern bezahlt zu haben.

Exportiert wird auch ohne Lizenz: Nicht alle Rubine, die das Land verlassen, werden deklariert. So exportierte die australische Firma Mustang im Januar 2017 Rubine im Wert von mindestens einigen Millionen Dollar in die USA – ohne eine Ausfuhrlizenz zu besitzen. Anscheinend fühlte sich Mustang dabei sicher: Das Unternehmen publizierte Umfang und Qualität der Lieferung in einem Branchenmagazin.

Kongo – wo niemand Steuern zahlt

Steuern, die nie ankommen, kennt man auch in der Demokratischen Republik Kongo. Eine Mischung aus vorsintflutlicher Buchhaltung, einem undurchsichtigen Netz von Steuerbüros und staatlichen Unternehmen sorgt dafür, dass etwa 40 Prozent der Steuern und Abgaben nie im Staatsbudget ankommen, schätzt die Anti-Korruptions-Organisation «Global Whitness». Wenn sie überhaupt bezahlt werden. Etwa 15 Milliarden Dollar gehen dem Staat jedes Jahr verloren, rechnete der ehemalige Justizminister Luzolo Bambi 2015 vor. Nach Aussage eines Steuerprüfers bezahlt Bambi, inzwischen oberster Korruptionsberater, selbst keine Steuern. «Er hat nie ein Steuerformular eingereicht», sagt dieser.

Das kanadische Unternehmen First Quantum, das sich weigerte, statt Steuern Bestechungsgelder zu bezahlen, wurde enteignet und war seine Kupfermine los. Die Mine wurden verkauft an den Bergbau-Milliardär Dan Gertler. Der Freund des Präsidenten Joseph Kabila hält mehrere Konten auf den britischen Virgin Islands. Auch das Unternehmen Keratsu, ins Leben gerufen von Mossack Fonseka, hat Konten in Steuerparadiesen. Es gehört Jaynet Kabila, der Zwillingsschwester des Präsidenten, die offiziell lediglich ein Geschäft als Internetprovider betreibt. Faktisch betätigt sich Jaynet wie die ganze Familie Kabila erfolgreich in Handel, Bergbau sowie eine ganzer Reihe anderer Unternehmen.

Eines davon stellt moderne biometrische Pässe her und verkauft sie für 185 US-Dollar – ein Jahreslohn für die meisten Kongolesen. Von den Ämtern werden diese grösstenteils auf ein belgisches Konto einbezahlt. Von dort gehen sie auf ein Konto in den Vereinigten Arabischen Emiraten, das vermutlich einem Mitglied der Kabila-Familie gehört. Exportquittungen und Steuerrechnungen werden in der Demokratischen Republik Kongo dagegen weiterhin handschriftlich ausgestellt und in Ordnern versorgt. Journalisten, die im Zusammenhang mit der Kabila-Familie über die Panama-Files berichten wollen, wurden davor gewarnt. «Diffamierung» durch die Medien wird im Kongo mit Gefängnis bestraft.

Südafrika – zurück in den Sumpf

Ein Staatsoberhaupt, das schon lange im Amt ist, eine undurchsichtige Verwaltung, die Beteiligung internationaler Unternehmen mit unüberschaubaren Finanz- und Unternehmensstrukturen und die Besetzung wichtiger Posten mit loyalen Anhängern – die Geschichten gleichen sich, auch in Togo, Ruanda und Burundi. Selbst ein modernes Land, in dem es unabhängige Medien und eine unabhängige Justiz gibt, eine funktionierende Gewaltenteilung und keine Parallelstrukturen, kann sich zurückentwickeln. Für Südafrika ist Korruption die grösste zukünftige Herausforderung. Präsident Jacob Zuma, der im August das neunte Misstrauensvotum überstand, vergebe Posten nach Loyalität und schade dem Land, kritisiert der Bericht.

Zuletzt sorgten Zumas Verbindungen zur millionenschweren Familie Gupta für Unmut. Das Gupta-Imperium ist weltweit aktiv und soll den südafrikanischen Staat mit Zumas Wissen um Millionen betrogen haben. Als Gegenleistung gab es Firmenbeteiligungen und lukrative Jobs.

Derzeit wird spekuliert, ob Zuma die Krise überstehen wird oder zum Ende des Jahres zurücktritt. Schaden genommen haben durch die Affäre bereits die britische PR-Firma Bell Pottinger, die im September 2017 Konkurs anmeldete, McKinsey und KPMG, die ebenfalls mit der Gupta-Familie zusammenarbeiten. Ganz folgenlos bleibt der Diebstahl also nicht. Was wäre, wenn statt einzelner Personen Unternehmen wie Gemfields oder Coromandel (das mit den Guptas zusammenarbeitet) im Fokus der Proteste stehen würden, fragen die Autoren des Reports.

Mit freundlicher Genehmigung: Infosperber