EU-Kuba: Neues bahnbrechendes Abkommen in Kraft getreten

Mit der vorläufigen Anwendung des ersten Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kuba überhaupt – dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit – hat am 1. November 2017 ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und Kuba bekommen. „Die EU und Kuba schlagen im wahrsten Sinne des Wortes ein neues Kapitel auf: Mit der vorläufigen Anwendung unseres neuen Abkommens beginnt eine neue Phase unserer Partnerschaft. Die Europäische Union rückt heute näher an Kuba und alle kubanischen Bürgerinnen und Bürger heran, während das Land eine wirtschaftliche, politische und soziale Modernisierung durchläuft“, erklärte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini, und fügte hinzu: „Wir Europäer fühlen uns Kuba, Lateinamerika und dem karibischen Raum aufgrund unserer gemeinsamen Geschichte und Kultur sowie gemeinsamer Werte und Erwartungen an die Gegenwart und die Zukunft verbunden.“ Das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit (PDCA) umfasst die drei Hauptkapitel politischer Dialog, Zusammenarbeit und sektorpolitischer Dialog sowie handelspolitische Zusammenarbeit.

Es fördert den Dialog und die Zusammenarbeit mit dem Ziel, eine nachhaltige Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte unterstützen und durch gemeinsames Vorgehen in multilateralen Gremien gemeinsame Lösungen für globale Fragestellungen zu finden. Zu den Bereichen von gemeinsamem Interesse zählen unter anderem erneuerbare Energien, die Entwicklung des ländlichen Raums, Umweltschutz, Menschenrechte, gute Regierungsführung, Sicherheit und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es wird mit allen Akteuren in Kuba zusammengearbeitet. Dazu gehören der öffentliche Sektor, lokale Behörden, das gesamte Spektrum der Zivilgesellschaft, die Privatwirtschaft sowie internationale Organisationen und deren Agenturen.

Hintergrund

Am 12. Dezember 2016 unterzeichneten die EU und Kuba ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit, das am 5. Juli 2017 vom Europäischen Parlament gebilligt wurde. Der größte Teil des Abkommens wird ab dem 1. November 2017 zunächst vorläufig angewandt; die vollständige Anwendung erfolgt erst, wenn alle EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben. Dieses Abkommen bekräftigt auch die fortgesetzte Zusammenarbeit der EU mit Lateinamerika und dem karibischen Raum. Kuba war das einzige Land in der Region, mit dem die EU noch keine Einigung über eine rechtliche Grundlage für Dialog und Zusammenarbeit getroffen hatte.