Das US-Handelsministerium hat Präsident Donald Trump am Freitag (16.) empfohlen, die Importe von Stahl und Aluminium aus China und anderen Nationen wie Brasilien, Costa Rica und Venezuela stark einzuschränken. Die geplanten Maßnahmen reichen von globalen und spezifischen Zöllen bis hin zu generalisierten Importquoten.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur „Reuters“ plant das Handelsministerium Zollabgaben von mindestens 53% für Stahlimporte aus 12 Ländern: Brasilien, China, Costa Rica, Ägypten, Indien, Malaysia, Russland, Südkorea, Südafrika, Thailand, Türkei und Vietnam. Die spezifische Zolloption für Aluminium sieht einen Zollsatz von 23,6% für alle Produkte aus China, Hongkong, Russland, Venezuela und Vietnam vor.
Update, 2. März
Anlässlich der Ankündigung Trumps, Strafzölle gegen Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen, sagte Außenminister Sigmar Gabriel heute (02.03.):
Ich sehe die Ankündigung von US-Präsident Trump Strafzölle gegen Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 25% bzw. 10% zu verhängen mit größter Sorge. Anders als möglicherweise andere Staaten betreiben deutsche und europäische Unternehmen der Stahl- und Aluminiumindustrie keinen unfairen Wettbewerb mit Dumpingpreisen. Aber ein solcher weltweiter US-Rundumschlag würde gerade unsere Exporte und Arbeitsplätze mit am Stärksten betreffen.
Die Begründung dieser Maßnahme mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA (Section 232) ist insbesondere gegenüber EU- und NATO-Partnern überhaupt nicht nachvollziehbar.
Die EU muss auf Strafzölle der USA, die tausende Arbeitsplätze in Europa gefährden, mit Entschiedenheit reagieren. Daran sollte in Washington kein Zweifel bestehen. Diese drohende schwere handelspolitische Auseinandersetzung zwischen den USA und Europa ist weder im Interesse Europas noch der USA. Hier gilt: ‚Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.‘ Deshalb hoffe ich, dass Präsident Trump seine Ankündigung noch einmal überdenkt. Wir müssen alles dafür tun, einen internationalen Handelskonflikt zu vermeiden.
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