Brasilien verschiebt Abstimmung über Reform des Sozialversicherungssystems

Die brasilianische Regierung hat am Montag (19.) bekannt gegeben, dass sie die Abstimmung über die Reform des Sozialversicherungssystems verschoben hat. Diese gilt als Schlüssel zur Reform der öffentlichen Finanzen des Landes. In einer Pressekonferenz versicherte Kabinettschef Eliseu Padilha, dass die Maßnahme getroffen wurde, nachdem die Exekutive am vergangenen Freitag beschlossen hatte in die Bekämpfung der Kriminalität und Gewalt in Rio de Janeiro einzuschreiten.

Nach der brasilianischen Verfassung kann, solange es eine föderale Intervention gibt, keine Änderung des Gesetzes vorgenommen werden. Die Abstimmung über die Reform der Sozialversicherung gilt als Schlüssel für die Regierung von Präsident Michel Temer. Mit der Reform soll das Mindestrentenalter für Männer auf 65 Jahre und für Frauen auf 62 Jahre festgesetzt werden. Ebenfalls sind Übergangsbestimmungen für den Ausgleich der öffentlichen Haushalte und die Anpassung des Rentenalters zwischen Beschäftigten des öffentlichen und des privaten Sektors geplant.