Sechs Tage vor dem Ausscheiden aus dem Amt hat Chiles Präsidentin Michelle Bachelet am Montagabend (Ortszeit) den Entwurf einer neuen Verfassung angekündigt. Der vorläufig ausgearbeitete Text soll am kommenden Sonntag (11.) vom Kongress verabschiedet werden. „Der Gesetzentwurf ändert die gegenwärtige Verfassung wesentlich, die unter der Diktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) ausgearbeitet wurde und seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1990 wesentliche Bestimmungen noch immer beibehalten hat“, so das Staatsoberhaupt in einer im Fernsehen übertragenen Botschaft.
„Heute haben wir einen unrechtmäßigen Verfassungstext mit einer Reihe von gültigen Reformen – aber ohne Kohärenz mit den übrigen Bestimmungen“, betonte Bachelet in ihrer Rede. Das Schicksal des Projekts ist allerdings ungewiss. Der Kongress, der diesen Sonntag seine Arbeit aufnimmt und wo weder die Regierung Piñera noch die Opposition über Mehrheiten verfügen, wird für die Verabschiedung der Initiative zuständig sein.
Update, 17. März
Die neue Regierung des chilenischen Präsidenten Rafael Piñera hat dem Verfassungsprojekt der ehemaligen Präsidentin Michelle Bachelet ein Ende gesetzt. „Die neue Regierung wird ihr eigenes Verfassungsreformprojekt vorlegen und glaubt nicht an ein Projekt, welches Ex-Präsidentin Bachelet in der letzten Woche ihrer Amtszeit vorgestellt hat und das selbst ihre eigene Koalition nicht kannte“, so Piñera.
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Während ihrer gesamten Amtszeit scheint sie sich an der Verfassung des früheren Diktators nicht gestört zu haben. Die war ihr wohl nützlich…? Jetzt, wo sie gehen muß, hat sie anscheinend nichts gegen mehr Demokratie. Ihrem Nachfolger soll wohl nicht über die gleiche Machtfülle verfügen.