Im südamerikanischen Land Brasilien entscheidet am Mittwoch (4.) das Oberste Gericht, ob der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ins Gefängnis muss. Am 12. Juli 2017 wurde Lula zu neun Jahren und sechs Monaten Haft wegen Korruption und passiver Geldwäsche verurteilt. Das Berufungsgericht bestätigte im Januar 2018 die Verurteilung einstimmig und erhöhte die Haftstrafe auf zwölf Jahre und einen Monat.
Vor der Entscheidung des Obersten Gerichts über eine Inhaftierung haben am Dienstag landesweit zehntausende Menschen gegen den Ex-Staatschef protestiert und eine sofortige Inhaftierung gefordert. Der Beschluss über eine Inhaftierung erfordert mindestens 6 Stimmen der 11 Minister des Obersten Gerichts.
Update
Mit sechs zu fünf Stimmen hat der Oberste Gerichtshof den Einspruch (Haftprüfungsantrag) der Verteidigung abgewiesen und entschieden, dass Lula bis zur Berufungsentscheidung ins Gefängnis muss. Es wird erwartet, dass Ermittlungsrichter Sergio Moro die Festnahme Lulas nun förmlich beantragt.
Update, 5. April
Ermittlungsrichter Sergio Moro hat Haftbefehl gegen Luiz Inacio Lula da Silva erlassen. Die ehemalige Ikone der Linken muss sich innerhalb von 24 Stunden (bis 17:00 Uhr Ortszeit) bei der Polizei melden und seine zwölfjährige Haftstrafe antreten. „Hinsichtlich seiner Position als ehemaliger Präsident gewähre ich dem rechtskräftig Verurteilten hiermit die Möglichkeit, sich freiwillig der Bundespolizei in Curitiba zu stellen“, so Moro. Der Richter untersagte den Einsatz von Handschellen: „unter keinen Umständen“. In den sozialen Netzwerken wird die „bemerkenswerte Schnelligkeit“ von Moro gelobt. Der linken Arbeiterpartei wird damit die Möglichkeit geraubt, „Lula noch schnell zum politischen Märtyrer“ zu stilisieren. Ein Sprecher der Bundespolizei gab im brasilianischen TV bekannt, dass für Lula bereits „eine exclusive Zelle“ vorbereitet wurde.
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Glückwunsch an die Justiz, jetzt noch Dilmar + Hoffmann