Der rechtskräftig zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva muss sich laut gerichtlicher Anordnung bis Freitag (17:00 Uhr Ortszeit) bei der Polizei in der Stadt Curitiba melden und seine Haftstrafe antreten. Das Oberste Gericht hatte zuvor einen Antrag der Verteidigung Lulas abgelehnt, mit dem er einen Aufschub seiner Gefängnisstrafe erwirken wollte. Die Entscheidung wird seine lange politische Karriere beenden und ihm jegliche Chance verwähren, bei den im kommenden Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. In Brasilien ist es einem Kandidaten untersagt, sich nach einer Straftat in den nächsten acht Jahre für ein öffentliches Amt zu bewerben.
„Lula wird weiterhin unser Kandidat sein, weil er unschuldig ist und die Meinungsumfragen anführt“, bekräftigt Senatorin Gleisi Hoffmann von der linksgerichteten „Partido dos Trabalhadores“ (PT, Partei der Arbeiter). „Es gibt vom Gesetz her keine Möglichkeit, dass Lula seine Karriere wieder aufbauen kann. Er hat sein eigenes politisches Grabmal gegraben, indem er eine komplexe Verschwörung geführt hat“, so Senator Alvaro Dias, Präsidentschaftskandidat der zentristischen Podemos-Partei. „Es ist das Ende eines populistischen Zyklus in Brasilien.“
Der tiefe Fall von Lula ist ein tiefgreifender Verlust für die bereits gespaltene brasilianische Linke. „Die PT wird schnell zu Plan B übergehen und den ehemaligen Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad, oder sogar Plan C aktivieren und einen Linken von einer anderen Partei, wie den ehemaligen Gouverneur von Ceará, Ciro Gomes, zur Kandidatur bewegen“, glaubt Lucas de Aragao , politischer Analyst bei der Beratungsfirma Arko Advice.
Update, 7. April
Humberto Costa, Senator der Arbeiterpartei PT, bestätigte vor wenigen Minuten im brasilianischen TV, dass sich Lula nach der Gedenkmesse für seine verstorbene Ehefrau der Polizei stellen wird.
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Linke, sobald sie einmal den Bezug zur Mitte des demokratischen Spektrums verloren haben, sind in jedem Falle parasitäre Schädlinge der Gesellschaft. Sei es nun, weil sie als selbstverständlich erwarten, auf Kosten der etwas leistenden Gesellschaft leben zu dürfen, oder weil sie sich in krimineller Weise schamlos nehmen, was sie kriegen können. Ein Jammer, wenn die Gesellschaft solche Kreaturen dann auf noch im Gefängnis beherbergen und ernähren muß!