Scheinwahl in Venezuela: Europäische Union akzeptiert keine Einladung

Die Europäische Union ist der Einladung der venezolanischen Regierung und des Nationalen Wahlrates zur Teilnahme am „internationalen Wahlbegleitprogramm“ für die von Nicolás Maduro für den 20. Mai anberaumten Präsidentschaftswahlen nicht gefolgt. In einem Schreiben lehnt der Staatenbund die Einladung ab und stellt klar, dass „die Missionen eine monatelange Vorbereitung vor den Wahlen und die Anwesenheit von Experten im Land für eine lange Zeit rund um den Wahltag herum erfordern. Ebenfalls müssen die Experten Freizügigkeit und Zugang zu allen politischen Parteien, Kandidaten, Wahlbeamten sowie Vertretern der Zivilgesellschaft und Wählern erhalten.

Nachfolgend das vollständige Schreiben im Namen der Länder der Europäischen Union an das Regime in Caracas

Als Reaktion auf ihre Einladung zur Teilnahme am Internationalen Wahlhilfe/Wahlbegleitprogramm, das die venezolanischen Behörden anlässlich der Präsidentschaftswahlen und der staatlichen Legislativräte organisieren, möchte ich die Bedeutung bekräftigen, die die Europäische Union der politischen Lage in Ihrem Land und insbesondere der Abhaltung transparenter und integrativer Wahlen mit ausreichenden Garantien und im Rahmen der Konsultation der verschiedenen politischen Kräfte beimisst (bereits in einer Erklärung vom 28. Januar im Namen der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht).

Auf der Grundlage dieser Methode zählt die Teilnahme an Begleitprogrammen, wie sie von den venezolanischen Behörden vorgeschlagen werden, nicht zu den möglichen Begleitmodalitäten, die von der Europäischen Union in Betracht gezogen werden und daher ist es uns nicht möglich, ihrer Einladung nachzukommen.