Ex-Präsident der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) muss ins Gefängnis

Der Korruptionsskandal um den Petrobras-Konzern hält Brasilien und ganz Lateinamerika weiterhin in Atem, im Rahmen der sogenannten Operation „Lava Jato“ (Waschstraße) kommen immer neue Einzelheiten ans Tageslicht. Die Regierungspartei und ihre Verbündeten haben sich aus überteuerten Verträgen zwischen dem halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras und Baukonzernen finanziert, nach bisherigen Ermittlungen flossen mehrere Milliarden US-Dollar. Vor rund einer Woche trat Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva seine zwölfjährige Haftstrafe an (Korruption und passive Geldwäsche), am Freitag (20.) hat das Landgericht in Porto Alegre einstimmig (alle sechs Richter) eine Haftstrafe von 30 Jahren gegen José Dirceu, Ex-Minister und Ex-Präsident der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) bestätigt.

Dirceu war einer der einflussreichsten Männer während der Regierung von Luiz Inacio Lula da Silva. Am 26. September 2017 hatte ihn ein Richter bereits zu 30 Jahren und 9 Monaten Gefängnis verurteilt. Der ehemalige Minister war in erster Instanz von Bundesrichter Sérgio Fernando Moro zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Am Freitag gab das Gericht bekannt, das alle Anträge der Verteidigung (Neuberechnung der Strafe und der Geldbuße, die er zu zahlen hat) abgelehnt wurden. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollstreckung des Urteils angeordnet, da er in zweiter Instanz und damit endgültig rechtskräftig verurteilt wurde.

Die Strafe von Dirceu ist die zweithöchste in der Operation ‚Lava Jato‘, nur übertroffen von den 43 Jahren Gefängnis für den ehemaligen Direktor von Petrobras, Renato Duque.