Scheinwahlen in Venezuela: Europäisches Parlament entsendet keine Delegation

Das Europäische Parlament wird keine Delegation von Europaabgeordneten zu den am 20. Mai in Venezuela stattfindenden Präsidentschaftswahlen entsenden. In einer Erklärung gab das Parlament der Europäischen Union am Montag (23.) bekannt, dass die notwendigen Voraussetzungen nicht gegeben sind, um einen „glaubwürdigen, transparenten und fairen“ Urnengang zu gewährleisten. „Angesichts der fehlenden Bedingungen für glaubwürdige und transparente Wahlen wird das Parlament keine Beobachter zu den Wahlen entsenden“, erklärten der deutsche Europaabgeordnete und Leiter des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, David McAllister und die britische Europaabgeordnete Linda McAvan.

Daher wurde keiner der Abgeordneten beauftragt, den venezolanischen Wahlprozess im Namen dieser Gemeinschaftsinstitution zu beobachten oder zu kommentieren. Sollte ein Mitglied des Europäischen Parlaments beschließen, als Beobachter an den Wahlen teilzunehmen, wird er dies auf eigene Initiative tun und kann weder durch Erklärungen noch durch Aktionen mit dem Europäischen Parlament in Verbindung gebracht werden.