Kuba: Welcher Übergang?

Seit dem 19. April 2018 ist Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez Präsident des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba. Das Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) löste Raúl Castro ab, womit die Karibikinsel erstmals seit der Revolution vor einem halben Jahrhundert von einem „Nicht-Castro“ und Zivilisten regiert wird. Das Bild des alten kubanischen Diktators in olivgrüner Uniform wird bald der Vergangenheit angehören. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass die Welt nun die tropische Version von Glasnost und Perestroika erleben wird.

Der 86 Jahre alte Raúl ist noch nicht in Rente gegangen und wird bis 2021 Generalsekretär der Kommunistischen Partei bleiben. Dies ist die Bastion der Macht auf der Insel. Gleichzeitig hält er auch weiterhin als Oberhaupt der Streitkräfte alle Zügel in der Hand. Diaz-Canel wird deshalb als eine Schaufensterpuppe der Diktatur bezeichnet. Zweitens hat der Bruder von Fidel alles arrangiert, dass sein Sohn, Alejandro Castro Espín, sein Nachfolger als Generalsekretär der Kommunistischen Partei im Jahr 2021 wird. Castro Espín ist bereits eine der mächtigsten und vor allem gefürchtetsten Figuren Kubas. Raúls Schwiegersohn, Luis Alberto Rodríguez López-Callejas, ist der Direktor der Grupo Empresarial Sociedad Anónima (GAESA), einem Militärkonglomerat, das 60 Prozent der Wirtschaft der Insel kontrolliert. Die Familie Castro wird deshalb weiterhin alle wichtigen Entscheidungen treffen.

Zudem haben die kubanischen Führer, einschließlich Diaz-Canel, in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass das stalinistische Modell, das die Politik und Wirtschaft Kubas beherrscht, nicht verhandelbar ist. Diejenigen, die erwarten, dass der neue Präsident der karibische Gorbatschow sein wird, werden sehr enttäuscht sein. Wenn es eine Gruppe gibt, die die brutale Natur des kubanischen Regimes bezeugen kann – und wie die Repression gegen Dissidenten in den letzten Jahren zugenommen hat – dann sind es die Damen in Weiß. Die „Las Damas de Blanco“ treten seit anderthalb Jahrzehnten in Erscheinung und werden wegen ihrer Forderungen nach Freilassung politischer Gefangener und ihrem Kampf für mehr politische und bürgerliche Freiheiten regelmäßig von Regierungsschergen verprügelt und belästigt.

Leider gibt es keinen Grund zu glauben, dass der Kampf für die Freiheit der Damen in Weiß bald erfolgreich sein wird. Die kubanische Diktatur bleibt bestehen, nur mit einem jüngeren Gesicht als Maske.