Auf Antrag der Abgeordneten hat das Europäische Parlament für einer am Donnerstag (3.) stattfindenden Abstimmung über eine Entschließung zu den am 20. Mai in Venezuela stattfindenden Präsidentschaftswahlen gebilligt. Der Entschließungsantrag ist eine parlamentarische Handlungsform, mit der das Parlament seine Position begleitend zu bestimmten Gesetzesvorhaben erklärt und sich dafür einsetzt, dass das Europäische Parlament die Ergebnisse im südamerikanischen Land nicht anerkennt oder die Entsendung internationaler Beobachter unterstützt.
Der populäre Europaabgeordnete Esteban González Pons verteidigte im Plenum, dass „die Ergebnisse nicht anerkannt werden, da es eine „Scheinwahl“ ist. Er forderte das Regime von Nicolás Maduro auf, die Wahlen „nicht abzuhalten“. Der Entschließungsantrag wurde mit 214 Ja-Stimmen bei 125 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen unterstützt. Gegner des Antrags waren hauptsächlich Linke und die Grünen, die darauf bestanden hatten, dass die Debatte gegen die Bestimmungen der Kammer verstößt.
„Maduro wird nach den Wahlen ein noch illegitimerer Präsident sein, als er es gegenwärtig bereits ist, so González Pons. Das Europäische Parlament wird auch keine Delegation von Europaabgeordneten zu den am 20. Mai in Venezuela stattfindenden Präsidentschaftswahlen entsenden. In einer Erklärung gab das Parlament der Europäischen Union am Montag (23.) bekannt, dass die notwendigen Voraussetzungen nicht gegeben sind, um einen „glaubwürdigen, transparenten und fairen“ Urnengang zu gewährleisten.
Update, 3. Mai
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag durch eine Resolution die „sofortige“ Aussetzung der venezolanischen Präsidentschaftswahlen gefordert. Demnach sind die „Bedingungen für die Abhaltung von Wahlen nicht gegeben“, der geplante Urnengang sei weder „glaubwürdig noch transparent“. Die parlamentarische Resolution wurde mit 492 Ja-Stimmen, 87 Nein- und 77 Enthaltungen verabschiedet. Das venezolanische Regime wurde aufgefordert, einen Dialog „mit allen politischen Parteien und Interessengruppen“ zu beginnen und einen „tragfähigen Wahlkalender zu gerechten, fairen und transparenten Teilnahmebedingungen zu vereinbaren“.
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Man sollte eigentlich meinen das die EU genug eigene Probleme abzuarbeiten und sich nicht auch noch in Angelegenheiten anderer einmischen sollte …
aber auch bei der EU geht es nicht ums Volk (wie nie zuvor) sondern um Einfluß und wirtschaftl. Interessen … eigentl. Zynisch, oder !?!
Trolliger Kommentar.
Wenn ein schwachsinniger Busfahrer Menschen ermordet und die hilflose Bevölkerung bis aufs Blut tyrannisiert, hat ein Jeder das Recht, sich einzumischen.
… wenns so einfach wäre,
sollte sich die EU auch in „innere Angelegenheiten“ der USA einmischen, wieviele sterben dort jährlich, nicht nur an hunger, sondern vielmehr infolge von Waffengewalt und Rassismus …
Dont feed the Troll
ok., dann mischt sich niemand bei keinem ein und alles wunderbar? Lasst sie sich gegenseitig abschlachten? Syrien Assad, Türkei Erdogan, Russland Putin, Venezuela Maduro, Brasilien Temer usw. und so fort? Ist dies deine Einstellung? Dann benötigen wir doch überhaupt keine Politiker mehr, es gilt das allgemeine Faustrecht, wer schneller den anderen um die Ecke gebracht hat ist halt Sieger? So ok, hombre? Dann haben wir aber noch immer das gleiche Problem: USA Donald, Russland Putin, Türkei Erdogan, Vzla. Maduro, usw und so fort, denn die haben die Macht durch ihr Geld und ihre grausige Härte dem Volk gegenüber. Nein, ich bin für totale Einmischung, für Embargos bis es kracht und knackt, kann man doch an Nordkorea sehen, mit Härte kannst du auch einen Träger einer seltsamen Frisur zum einlenken bewegen, kann man auch die Ayatollahs in die Knie zwingen, zumindest etwas mehr „Frieden“ erzwingen. Weg sehen hat schon immer geschdet, mal ein Rückblick in die Geschichte gemacht?? Weg sehen ist mehr als gefährlich, da wird man schnell zum Handlanger von Verbrechern!
Top Antwort, bin bei Dir. Gruß Pit
Wie kann man nur auf so sklavenhaft ergebene Weise den Hintern von Putin und seinen Oligarchen lecken!?
Schuldig sind nicht nur diejenige die ein unfug begehen sondern auch diejenigen die diesen nicht verhindern. [Erich Kaestner]
es können nur solche menschen wie hombre die nicht im land leben solchen unsinn posten.würde er vor ort leben,wären seine kommentare das genaue gegenteil.aber man kann ja so geistreich seinen senf dazugeben,wenn man satt und sicher in seinem sessel sitzt.ihnen würde es guttun,mal 3 monate in venezuela zu verbringen,um diesen horror hautnah mitzuerleben.
Wo nimmt „Bettler“ eigentlich immer seine Weisheiten her ???
Vermutlich aus eigener Lebenserfahrung. Mit Sicherheit nicht aus Russia Today!
der bettler nimmt seine weisheiten vor ort seit 23 jahren her,die er den überwiegenden teil im jahr in venezuela verbringt,zufrieden hombre?,oder brauchts noch ein paar grausame einzelheiten vom leben im land.bin vor einer woche für 4-5 monate nach hause geflogen,weil ich nicht unbedingt die wahlen diesesmal miterleben muss.falls ich einen inlandsflug von caracas aus bekomme,werde ich september wieder ins land fliegen.alles klar?
Gute Antwort *der Bettler*