„Fake-Alarm“: Freilassung von Ex-Präsident Lula gestoppt – Update

In Brasilien hat ein Richter vom Bundesgericht „Tribunal Regional Federal de la 4ª Región“ einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung von mehreren Abgeordneten von Lulas linker Arbeiterpartei stattgegeben und die Freilassung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva angeordnet. Richter Rogério Favreto gehörte zwischen 1991 und 2010 der Arbeiterpartei von Lula an. Die Anordnung ist laut brasilianischer Justiz-Ordnung allerdings nicht rechtskräftig.

Laut Sergio Moro, Strafrichter der Lula rechtskräftig zu zwölf Jahren Haft verurteilt hatte (Korruption, Geldwäsche) und weiteren Bundesrichtern, verfügt das Gericht in Porto Alegre in keinster Weise über die notwendige Kompetenz, um die Haftstrafe gegen den Ex-Präsidenten auszusetzen.

Update, 9. Juli

Gerichtspräsident Thompson Flores hat das Theater um die vorläufige Entlassung von Lula gestoppt und das Kompetenzgerangel zwischen mehreren Richtern beendet. „Bei allem Respekt, der diensthabende Richter an diesem Wochenende verfügt über eine absolut inkompetente Autorität“, so Strafrichter Moro in einer offiziellen Erklärung. Die anschließende Entscheidung des Berufungsrichters João Pedro Gebran Neto unterstützte Moros Ansinnen, Lula im Gefängnis zu behalten. Brasilianische Medien sprechen von „Fake-Alarm“ und einer von der Arbeiterpartei inszenierten Justiz-Posse: Der bei der Bevölkerung immer mehr in Vergessenheit abdriftende Lula soll aus der Versenkung geholt werden und dürfte nun „sein letztes Pulver“ verschossen haben. Bereits vor Monaten waren alle Rechtsmittel hinsichtlich einer Freilassung vor einer Berufungsinstanz ausgeschöpft worden, Lula kann deshalb höchstens kurzfristige Medienaufmerksamkeit genießen.