Auswärtiges Amt zu der anhaltenden Gewalt in Nicaragua

Seit Beginn der ursprünglich friedlichen Proteste gegen Sozialversicherungsreformen im April kommt es in Nicaragua zu anhaltenden gewalttätigen Ausschreitungen mit inzwischen über 300 Todesopfern und mehr als 2.000 Verletzten. Der Prozess des Nationalen Dialogs unter der Leitung der katholischen Kirche strebt eine Lösung der Krise an, wird aber durch die andauernde Gewalt immer wieder unterbrochen. Am 09.07. wurden Angehörige der katholischen Kirche, darunter Bischof Báez, bei einem Angriff auf eine Basilika in Diriamba verletzt. Anlässlich der anhaltenden Zusammenstöße zwischen Demonstranten, Regierungsanhängern und Sicherheitskräften sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Dienstag(10.):

„Die Bundesregierung verurteilt in aller Schärfe den Angriff auf Vertreter der katholischen Kirche in Nicaragua, die im Rahmen des nationalen Dialogs vermitteln und sich für ein Ende der Gewalt einsetzen. Regierung und Sicherheitskräfte stehen in der Pflicht, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Wir rufen alle Beteiligten dringend dazu auf, zum Wohle des Landes eine friedliche Lösung der Krise anzustreben und den Nationalen Dialogprozess entschlossen fortzusetzen.

Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der inzwischen über 300 Todesopfer. Den zahlreichen Verletzten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung. Die Umstände der Todesfälle müssen rasch und umfassend aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Europäischen Union und in Zusammenarbeit mit der Organisation Amerikanischer Staaten für die Aufklärung der Gewalttaten und für eine politische Lösung der Krise ein“.