Lateinamerika: Venezolanisches Regime setzt humanitäre Hilfe als Waffe ein

Die venezolanische Regierung setzt humanitäre Hilfe als Waffe zur sozialen Kontrolle ein und stiehlt Gelder aus einem Nahrungsmittelhilfeprogramm auf Kosten des Leidens der Menschen der ölreichen Nation. Dies prangerten am Donnerstag (12.) leitende Beamte aus Kolumbien, den Vereinigten Staaten, Mexiko und Panama in einer gemeinsamen Erklärung an. Bei einem Treffen in der kolumbianischen Hafenstadt Cartagena tauschte die Gruppe Informationen über korrupte Personen aus, die mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und seinen Unterstützungsnetzwerken verbunden sind.

„Die Teilnehmer erkannten die Bedeutung der internationalen Koordinierung bei der Bekämpfung der illegalen Finanzierungsnetze an, die das repressive Regime von Präsident Maduro unterstützen. Die Gruppe stellte fest, dass das Regime Nahrungsmittel und humanitäre Hilfe als Waffe zur sozialen Kontrolle einsetzt“, heißt es in der Erklärung. „Darüber hinaus verurteilten die Finanzministerien der vier Länder den Diebstahl von Geldern aus dem venezolanischen Nahrungsmittelhilfeprogramm (bekannt als CLAP) und tauschten finanzielle Informationen über Korruptionsnetzwerke aus, die auf Kosten des Leidens des venezolanischen Volkes gehen“, fügte der Bericht hinzu.

Am 20. April 2016 hatte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro „Lokale Komitees zur Versorgung und Produktion“ (Comités Locales de Abastecimiento y Producción, CLAP) angekündigt. Die staatlich geförderten Bürgerkomitees haben Anfang Juni ihre Arbeit aufgenommen. Mit der Verteilung von subventionierten Nahrungsmitteln sollte die Versorgungslage verbessert und der Schwarzmarkt ausgeschaltet werden. Die Idee war nicht schlecht – allerdings von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Die korrupten staatlichen CLAP-Verteiler teilen die Lebensmittelbeutel nach eigenem Ermessen auf, die geplante Verteilung von Haus zu Haus findet nicht wie angekündigt statt. Wer zudem nicht in der „politischen Spur“ läuft, hat ebenfalls das das Nachsehen.