Generalstaatsanwaltschaft: Ex-Präsident Lula bleibt in Haft

Im südamerikanischen Land Brasilien hat die Generalstaatsanwaltschaft „Supremo Tribunal Federal“ (STF) am Dienstag (31.) bestätigt, dass Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva weiterhin in Haft bleibt. Eine Berufung ist angesichts der Schwere der Verbrechen nicht „plausibel“. Die Verteidigung hatte einmal mehr gegen die Entscheidung von Richter/ Minister Edson Fachin appelliert, der sich geweigert hat, die Haftstrafe auszusetzen.

Laut einer 80-seitigen Stellungnahme von Generalstaatsanwältin Raquel Dodge gab und gibt es keine überzeugenden Argumente dafür, dass die Strafe reduziert oder dass Lula freigesprochen werden kann. Die Chefanklägerin bezeichnete sämtliche Argumente von Lulas Verteidigung als unzulässig und unbegründet. Nach ihren Worten gibt es deshalb keinen einzigen Grund, die Verhaftung aufzuheben.

Lula war am 7. April dieses Jahres verhaftet worden. Zuvor hatte ihn das Bundesgericht (TRF-4) wegen Bestechlichkeit/Korruption und Geldwäsche rechtskräftig zu 12 Jahren und einen Monat Gefängnis verurteilt.