Kuba: Konstruierte Verkehrsunfälle sollen Oppositionelle zum Schweigen bringen – Update

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die sofortige Freilassung von José Daniel Ferrer García und Ebert Hidalgo Cruz. Ferrer, der Vorsitzende der größten kubanischen Oppositionsgruppe UNPACU (Unión Patriótica de Cuba), ist seit dem 3. August zusammen mit dem Bürgerrechtler Hidalgo in Santiago de Cuba in Polizeihaft. Wie die IGFM berichtet, waren beide zuvor in einem Verkehrsunfall mit dem Staatsicherheitsbeamten Dainier Suárez Pagán verwickelt.

Pagán ist für sein gewaltsames Vorgehen gegen Menschenrechtsaktivisten in Kuba bekannt. Ferrer und Cruz wird „versuchter Mord“ vorgeworfen. Angeblich hätten sie Pagán absichtlich angefahren. Nach Aussagen von zwei Zeugen, soll dieser den „Unfall“ jedoch inszeniert haben. „Falls die Anklage bestätigt wird, drohen den beiden Bürgerrechtlern 20 Jahre Haft. Es wäre nicht das erste Mal, das auf Kuba Regimekritiker durch gefälschte ‚Beweise‘ weggesperrt werden “, kritisiert der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin.

Kein Kontakt zu Familie und Anwalt

Der Kontakt zu seiner Familie und seinem Anwalt wird Ferrer verweigert. Ein Termin für den Beginn des Prozesses gaben die Behörden nicht bekannt. José Daniel Ferrer wurde bereits im Jahr 2003 aufgrund seines Einsatzes für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und seiner Unterstützung des Varela-Projekts zu 25 Jahren Haft verurteilt. 2011 kam er nach einer internationalen Kampagne von Menschenrechtsorganisation für seine Freilassung vorzeitig auf freien Fuß, steht aber unverändert im Visier der Staatsmacht.

Tod von Oswaldo Payá bis heute nicht aufgeklärt

Mitglieder von politischen Oppositions- und Menschenrechtsgruppen werden nach Beobachtung der IGFM in Kuba immer wieder unter falschen Anschuldigungen verhaftet und verurteilt. Inszenierte Verkehrsunfälle sind eine perfide Methode, um einen Grund für die Verhaftung von bestimmten Aktivisten zu produzieren, so die IGFM weiter. International bekannt wurde dieses Vorgehen der kubanischen Staatssicherheit durch den Tod von Oswaldo Payá. Er war einer der bekanntesten kubanischen Bürgerrechtler und Initiator des Proyecto Varela. Wiederholt wurde er in mysteriöse Verkehrsunfälle verwickelt und kam schließlich im Juli 2012 bei einem Autounfall ums Leben, nachdem sein Wagen, laut Zeugenaussagen, vorher von einem anderen Auto von der Straße gedrängt worden war. Eine unabhängige Untersuchung des tödlichen Autounfalls ließen die kubanischen Behörden nicht zu.

Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber Kuba für die sofortige und bedingungslose Freilassung von José Daniel Ferrer García und Ebert Hidalgo Cruz einzusetzen.

Update, 16. August

Oppositionsführer José Daniel Ferrer wurde freigelassen und verurteilte die „psychologische“ Folter“, die er während seiner Gefangenschaft ausgesetzt war.